Kigali - Im ostafrikanischen Ruanda wird an diesem Montag ein neues Parlament gewählt. Fast sechs Millionen Wahlberechtigte sind zu den Urnen gerufen, um 80 Abgeordnete zu bestimmen. 53 Sitze werden durch direkte Wahl, die übrigen 27 am Dienstag und Mittwoch durch indirekte Wahl vergeben. Es wird erwartet, dass die Regierungspartei des Präsidenten Paul Kagame, die Ruandische Patriotische Front (RPF), erneut das Rennen macht.

Kagame, der seit 2000 an der Macht ist, gilt einerseits als sehr fortschrittlicher Staatschef, der dem Land nach dem Völkermord von 1994 mit 800.000 Toten zu Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung verholfen hat. Kritiker werfen ihm allerdings vor, die Opposition zu unterdrücken und  viele demokratische Grundrechte zu missachten. Oppositionelle wie der ehemalige Premierminister Faustin Twagiramungu gehen davon aus, dass die Regierung Wahlbetrug betreibe. Twagiramungu, der bereits 2003 gegen Kagame in den Präsidentschaftswahlen kandidierte und mit 3,6 Prozent auf Platz Zwei landete, konnte diesmal nicht kandidieren, da ihm die ruandischen Behörden die Einreise ins Land verweigerten. Schon 2003 warf Twagiramungu, der in Belgien lebt, Kagane vor, das Land hin zu einem Ein-Parteiensystem zu führen. Politische Organisationen waren in Ruanda bis 2003 verboten. 

Elf Parteien sind zurzeit in Ruanda registriert, der Großteil der Opposition ist allerdings regimetreu. "Echte" Oppositionsparteien wie die Demokratische Grüne Partei Ruandas (DGPR) klagen über Repressalien und Einschüchterungsversuchen. Auch Amnesty International berichtet regelmäßig über Einschränkungen und Unterdrückung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Immer noch leidet die Gesellschaft in Ruanda an den Folgen Völkermordes von 1994.

Überschattet wird die Wahl von einem Granaten-Anschlag in der Hauptstadt Kigali am Freitag, durch den zwei Menschen getötet und 22 weitere verletzt wurden. Das Wahlergebnis soll in wenigen Tagen vorliegen. (red, derStandard.at, 16.9.2013)