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Wolfgang Duchatczek beschäftigt Arbeits- und Strafgericht.

Foto: APA/Neubauer

Wien - Der ehemalige Vizegouverneur der Oesterreichischen Notenbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, kann seine arbeitsrechtlichen Probleme erst ab Oktober klären. Die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien wurde von September auf 23. Oktober verschoben - ab dann wird über seine Klage gegen die OeNB verhandelt.

Duchatczek wurde im Sommer in der Causa Gelddruckerei (OeBS) angeklagt; die OeNB hatte ein Disziplinarverfahren gegen ihn geführt und ihn suspendiert. Er selbst hat dann am 25. Juni seinen Rücktritt erklärt und einen Pensionsantrag gestellt.

Die OeNB sieht darin aber einen unberechtigten, vorzeitigen Austritt. Und hat dem 63-Jährigen daraufhin Abfertigung und Betriebspension gestrichen. Quasi zur Absicherung hat die Notenbank Duchatczek auch noch entlassen.

Zur Wehr

Dagegen wehrt er sich; er will (zunächst) eine Pensionszahlung von 3000 Euro im Monat erstreiten und festgestellt wissen, dass ihm eine Betriebspension zusteht. Duchatczek ist vor mehr als 37 Jahren in die OeNB eingetreten und unterliegt daher dem feinen Dienstrecht I mit einer Pension von 85 Prozent des Letztbezugs. In einem zweiten Schritt will er seine Abfertigung einklagen. Das Gericht muss nun zunächst die knifflige Frage klären, wann sein Dienstverhältnis wirklich gelöst worden ist.

Noch länger dauern wird es bis zu einer Verhandlung in der Strafsache OeBS, in der es u. a. um den Verdacht auf Schmiergeldzahlungen geht (es gilt die Unschuldsvermutung). Die mitangeklagte OeBS und ein zweiter Involvierter haben die Anklage beeinsprucht.

Das Oberlandesgericht Wien hat über diese Einsprüche, die am 12. Juli eingelangt sind, aber noch nicht entschieden. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.9.2013)