Fuschl – Die Umwälzungen auf den europäischen Strommärkten setzen Politiker von Spanien bis Deutschland unter Zugzwang: Die Regierung in Madrid hat die Förderung für sauberen Strom bereits zurückgeschraubt, Tschechien macht es nach, Deutschland wird nach den Bundestagswahlen am Sonntag sein Fördersystem, dessen Kosten wie kein anderes in Europa in den letzten Jahren explodiert sind, überdenken. Und auch Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat Pläne.

Diese sehen im Kern eine Gewichtsverschiebung im Fördermechanismus weg von Einspeisetarifen hin zu einmaligen Investitionszuschüssen vor. "So zahlen wir einmal und haben die Belastung dann weg", sagte Mitterlehner am Mittwoch bei einer Energiekonferenz des Verbund in Fuschl.

Bei den Einspeisetarifen, die vom Ministerium festgesetzt werden und den Ökostromanbietern 13 Jahre lang Fixeinnahmen garantieren, will er "mehr Degression" verordnen. Übersetzt heißt das: Wer wie die Windenergieanbieter vor zwei Jahren 9,7 Cent, im Vorjahr 9,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) erhalten hat und heuer noch 9,45 Cent bekommt, wird in den nächsten Jahren mit deutlich stärkeren Abschlägen rechnen müssen. Rechnen deshalb, weil es sich dabei noch um Pläne handelt.

Argumente gegen Einschnitte

Der Gegenwind ließ auch nicht lange auf sich warten. "Stark degressive Tarife kann es bei der Windenergie nicht geben, es sei denn, man will den Ausbau zu einem abrupten Ende bringen. Dann soll man das auch sagen," sagte Martin Fliegenschnee von der IG Windkraft dem Standard.

Sein Argument gegen heftigere Einschnitte: Die guten Lagen für Windkraft seien verbaut, nun müsse man verstärkt in den Wald (Waldviertel) beziehungsweise in höhere lagen (Steiermark) gehen, was die Investitionskosten erhöhe.

Für Österreich wird entscheidend sein, in welche Richtung sich Deutschland nach den Wahlen bewegt. In Diskussion ist der Umstieg auf ein Quotenmodell, bei dem der Staat den Energieversorgern einen bestimmten Anteil von erneuerbarer Energie im Strommix vorschreibt, aber offen lässt, wie sie diesen erreichen. Dagegen gibt es Widerstände, weil davon tendenziell großen Energieversorger profitieren und teurere Technologien, die aber künftig einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten könnten, ausgeklammert würden.

50 Euro Ökostromumlage

Während die Kosten für Ökostrom in Deutschland wegen fehlender Deckelung auf rund 20 Mrd. Euro pro Jahr geklettert sind und Haushalte pro Jahr rund 220 Euro dazuzahlen müssen, liegen die Kosten in Österreich bei rund 350 Mio. Euro. Jedes Jahr kommen 50 Mio. Euro für Neuanlagen hinzu. Sollten sich die Großhandelspreise in Richtung 50 Euro je Megawattstunde (MWh) bewegen, könnten die Ökostromkosten mit etwa 500 Mio. Euro im Jahr 2015 oder 2016 den Höhepunkt erreichen. Derzeit zahlt ein Haushalt in Österreich pro Jahr rund 50 Euro an Ökostromumlage.

Die Großhandelspreise an der Strombörse Leipzig lagen im Schnitt der vergangenen Woche bei knapp 40 Euro je MWh. (Günther Strobl, DER STANDARD; 19.9.2013)