Spät, aber doch winkt auch den Portemonnaies der spanischen Pensionisten eine Schlankheitskur. Der Grund: Der Anstieg der Pensionen soll künftig nicht mehr automatisch an die Inflationsrate gekoppelt sein. So lautet der Vorschlag, den ein Expertenkomitee zum Thema Reform des Pensionssystems erarbeitet hat. Es wird erwartet, dass dieser Entwurf heuer noch abgesegnet wird.

Mittels einer komplexen Formel, die sich auch an den Einnahmen und Ausgaben des Sozialversicherungssystems orientiert, sollen die Pensionen ab 2014 angepasst werden. Elf Jahre werden zur Berechnung herangezogen: die sechs vergangenen sowie die Prognosen des laufenden und der vier folgenden. Bei einem Defizit der Sozialversicherung sinkt die garantierte Pensionserhöhung auf lediglich 0,25 Prozent pro Jahr. Gibt es einen Überschuss, werden die Pensionen mit der Inflation angepasst, plus weiteren 0,25 Prozent.

Die Rechtsregierung von Premier Mariano Rajoy opfere damit ihr letztes, intaktes Wahlversprechen dem jahrelangen Druck der EU-Kommission, kritisierte María Soraya Rodríguez, Parlamentssprecherin der sozialistischen Opposition die "klare Enteignung der Pensionisten". Dabei hatte bereits 2011 der sozialistische Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero die Pensionen eingefroren. Rajoy gewährte noch für 2012 Pensionen bis 1000 Euro (70 Prozent der Bezieher) monatlich ein Plus von zwei Prozentpunkten, höheren von nur einem.

"Auf mittlere und lange Sicht werden Pensionen deutlich an Kaufkraft gewinnen", ist Arbeitsministerin Fátima Báñez überzeugt. Kalkulationen ihres Ministeriums gehen von einer Ersparnis für die Staatskasse von 33 Mrd. Euro bis 2022 aus. Sie stützen sich auf eine durchschnittliche Inflation von einem Prozent für die laufende Dekade. Die EZB prognostiziert rund zwei Prozent Teuerung, wobei lokal mitunter noch deutlichere Preissteigerungen angenommen werden. Was mindestens das Doppelte bis Dreifache der veranschlagten Summe zu Lasten der Pensionisten abschöpfen würde, errechnet El País.

Zudem wird das Pensionsantrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht und ab 2019 wird der Pensionsanspruch an die gesteigerte Lebenserwartung zum Zeitpunkt des 67. Geburtstags des vor der Pensionierung stehenden angepasst.

Italien rudert zurück

Italien könnte laut Reuters das Erreichen seiner mittelfristigen Haushaltsziele auf die lange Bank schieben. Das hoch verschuldete Land wolle erst 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielen. Das war bisher schon für heuer geplant. Das Versprechen gehört zu den Überbleibseln, die Ministerpräsident Enrico Letta von der Regierung Berlusconi übernommen hat.

Die in Portugal regierenden Sozialdemokraten wiederum werfen dem Währungsfonds "Heuchelei" vor: Er warne vor übertriebenem Sparen und fordere gleichzeitig weitere Einschnitte. (Jan Marot, DER STANDARD, 19.9.2013)