Screenshot: Das Foto auf der Homepage von Heinz-Christian Strache

Screenshot: derStandard.at

Zum Schluss machte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen Standpunkt noch einmal deutlich: "Ich möchte mit vielen Politikern zusammenarbeiten, aber mit der Hetze des Herrn Strache möchte ich nichts zu tun haben", betonte er am Ende der TV-Konfrontation mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag.

Dessen Partei kommt immer wieder in die Kritik, sich nicht deutlich vom Nationalsozialismus abzugrenzen - und das zeigte sich auch beim TV-Duell im ORF. Denn während Strache im Scheinwerferlicht mit dem Kanzler diskutierte, saß im Publikum der blaue Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum und grüßte mit einer Handbewegung in die Kamera, die einem Kühnengruß ähnelt (siehe Screenshot).

Dieser gilt als eine Abwandlung des Hitlergrußes, dazu gedacht, das Verbot zu umgehen. Dabei werden Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt, die anderen Finger bleiben angewinkelt. Es entsteht ein W für Widerstand. In Österreich ist der Gruß, benannt nach dem mehrfach verurteilten deutschen Neonazi Michael Kühnen, nicht strafbar, in Deutschland jedoch schon. Ob der Gruß dabei mit der linken oder rechten Hand ausgeführt wird, ist in der deutschen Rechtsprechung egal.

Strache und drei Bier

Obwohl in Österreich straffrei, hat der Gruß bereits 2007 den blauen Parteichef in Bedrängnis gebracht. Damals tauchte ein Foto aus den 80er Jahren auf, auf dem Strache mit Kühnengruß zu sehen war. Der sprach zunächst von jenem Gruß, "der seit 1961 von den Südtiroler Freiheitskämpfern verwendet wurde", später änderte er die Geschichte und erklärte, er habe lediglich drei Bier bestellen wollen.

Dass das ein Schmäh sei, wisse heute jeder, sagt der Grüne-Abgeordnete Karl Öllinger, und natürlich zeige Weixelbaum den Kühnengruß, "darüber braucht man doch nicht debattieren". Ähnlich scharf reagiert die SPÖ. "Das ständige Kokettieren von FPÖ-Vertretern mit dem rechten Rand oder rechtsextremen Symbolen ist unerträglich. Die Causa Weixelbaum zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist naturgemäß anderer Meinung: Der Vorwurf an Weixelbaum sei "an Lächerlichkeit kaum zu überbieten", sagt er. Es sei deutlich zu sehen, dass dieser lediglich ein Victoryzeichen mache, deswegen sei das Foto auch auf Straches Homepage online. Man müsse schon eine "sehr paranoide Fantasie haben, wenn man hier anderes als das Victoryzeichen sieht", betonte Kickl im Gespräch mit dem STANDARD. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 19.9.2013)