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Keine Aussicht auf neue Geldquellen: Salzburg kämpft mit den Folgen des Finanzskandals.

Foto: apa/gindl

Salzburg - Dieses Jahr und auch noch 2014 kommt das Land Salzburg mit seinem Wohnbauprogramm über die Runden. Ab 2015 müssen aber dringend neue Finanzierungsmodelle her, sonst wird es im Wohnbauprogramm zu massiven Einbrüchen kommen.

Die Ursache für die Geldnot des Wohnbaufonds ist im Salzburger Finanzskandal und in der Verstrickung des Wohnbaufonds in die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung zu suchen. Bis dato haben sich die jährlich rund 300 Millionen Euro für den Wohnbau zu etwa gleichen Teilen aus den Bundesanteilen, aus Darlehensrückzahlungen der Förderbezieher sowie aus Fremdmitteln - also aus Krediten bei Banken - zusammengesetzt.

Keine Geldspritze

Diese Kredite wurden über das Land aufgenommen. Und genau da klemmt es ab 2015. Aufgrund der enormen Verschuldung nach dem Spekulationsskandal - im Finanzressort geht man von bis zu 1,3 Milliarden aus - kann das Land keine Gelder mehr aufnehmen, ohne Probleme mit dem Stabilitätspakt zu bekommen.

Für heuer und auch für 2014 könne diese Lücke noch durch jene rund 200 Millionen Euro abgedeckt werden, die das Land dem Fonds aus einer "inneren Anleihe" noch schuldet, berichteten der neue Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr (TS) und der von ihm engagierte Vermögensberater Josef Falzberger am Donnerstag.

Für 2015 - und die Jahre danach - müssen Mayr und Falzberger neue Geldquellen finden. Eine mögliche Variante wären die Pensionskassen, meint Mayr. Diese würden ohnehin nach sicheren Anlageformen suchen. Der Verkauf von Mietwohnungen zur Finanzierung habe für ihn "keine Priorität", sagt Mayr.

Fragebogen an alle Haushalte

Überhaupt hält sich der Neolandesrat bei der Debatte, ob Eigentum oder Miete bevorzugt gefördert werden müsse, sehr zurück. Er will in einer von der Wohnbauabteilung des Landes und den Meinungsforschern vom Institut für Grundlagenforschung (IGF) den Wohnungsbedarf und die bevorzugte Wohnform erheben lassen. Das Ergebnis der Umfrage, für die an jeden Haushalt Salzburgs ein Fragebogen geschickt werden soll, werde ihm dann die Antwort auf die Frage "Miete oder Eigentum" geben. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 20.9.2013)