Der Verfassungsgerichtshof hat der ORF-Beschwerde gegen das Forenverbot des Bundeskommunikationssenats auf seinen Facebook-Seiten "aufschiebende Wirkung" zuerkannt, Posten ist also bis zur Entscheidung des Höchstgerichts weiter erlaubt. Der ORF habe "ausführlich und nachvollziehbar begründet", warum die "sofortige Einstellung der Facebook-Seiten ein 'unverhältnismäßiger Nachteil'" sei, ließ das Höchstgericht verlauten. Der Bundeskommunikationssenat forderte die Einstellung der Foren dort. Die sieht etwa Facebook nicht vor.

In einer Aussendung schließt sich der Verfassungsgerichtshof der Darstellung des ORF und seiner Vertreter an, dass der Bundeskommunikationssenat "mit einem Bescheid neuerlich ein Facebook-Verbot für den ORF ausgesprochen hat". Das Facebook-Verbot ist ein Foren-Verbot laut ORF-Gesetz, das der Senat auch auf Facebook-Seiten anwendet. Die Aussendung des Höchstgerichts präzisiert das "neuerliche Facebook-Verbot" so: "diesmal in dem Sinn, dass der ORF mit seiner Nutzung von Facebook gegen das gesetzliche Verbot 'ständiger Foren' verstoßen würde".

Der ORF hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben und gleichzeitig aufschiebende Wirkung beantragt. Der Verfassungsgerichtshof beschloss nun am Freitag, der ORF-Beschwerde diese aufschiebende Wirkung zu gewähren. Denn: "Der ORF hat ausführlich und nachvollziehbar begründet, warum die mit dem Bescheid verbundene sofortige Einstellung der Facebook-Seiten ein 'unverhältnismäßiger Nachteil' sei", heißt es in der Aussendung. "Zwingende öffentliche Interessen stehen aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen." (fid, derStandard.at, 20.9.2013)