ModeratorIn: Guten Tag Herr Messner. Guten Tag liebe User und Userinnen!

Mirko Messner: Hallo, dober dan1

mrharem: Wie stehen Sie zum ESM und den Haftungen die dadurch übernommen werden bzw. grundsätzlich zu meinem Vorwurf, dass der ESM ein undemokratisches Gebilde ist.

Mirko Messner: Kann ich nur bestätigen ...

Scorch: Woran scheitert es, dass in Österreich eine Linkspartei wie in Deutschland zustande kommt, die Chancen auf einen Parlamentseinzug hat?

Mirko Messner: Die österreichische Linke hat sich noch nicht zusammengerauft. Was nötig ist, ist vor allem ein politisches Engagement der in Initaiven und Bewegungen sowie im gewerkschaftlichen Engagierten. Die KPÖ ist derzeit der einzige bundesweit organisierte Faktor links von SPÖ und Grünen, und je stärker wir bei den Wahlen abschneiden, umso bessere Bedingungen für eine neue Linke in Österreich.

herr_rechtsausleger: s. g. herr messner, was machen denn die grazer bzw. steirischen kommunisten so großartig anders als sie auf bundesebene?

Mirko Messner: Die Grazer GenossInnen machen hervorragende kommunalpolitische Arbeit; das lässt sich nicht einfach auf die Bundesebene übertragen.

wumstibumsti: Würde die KPÖ bei einem Einzug ins Parlament eventuell auch mit SPÖ und Grüne über eine mögliche Koalition verhandeln oder geht es lediglich darum, den Platz der linken Opposition zu besetzen, um als linkes Korrektiv zu wirken?

Mirko Messner: Die SPÖ ist Bestandteil des Systems geblieben, obwohl sich dieses neoliberal gewendet hat, und ist somit Teil des Problems. Ich weiß, dass sich viele Grüne eine linke Politik wünschen, doch werden sie in der jetzigen grünen Politik ihren Wunsch nicht erfüllt bekommen. Darum gehts uns in erster Linie um die Besetzung des Platzes der linken Opposition.

Scorch: Wenn ich mich so in den Foren des Standard umschaue, sehe ich eine beträchtliche Anzahl an Leuten, denen SPÖ und Grüne zu weit ins Zentrum gerückt sind und die sich daher eine wirkliche linke Partei im Nationalrat wünschen. Echte Kommunisten sieht m

Mirko Messner: Ich glaube nein, aus zwei Gründen: erstens wäre eine Umbenennung der KPÖ nur ein Kostümwechsel /die KPÖ ist nicht "die Linke", die ist breiter/. Und zweitens trifft der Kommunismus-Vorwurf jeden & jede, der herrschende (eigentums-)Verhältnisse grundlegend in Frage stellt.

74674edc-ae27-45f6-8900-940e3fd1d4ee: wie können sie sich erklären dass unzufriedene spö wähler eher zur fpö als zu ihnen wandern?

Mirko Messner: Na das hat viel mit dem antikommunistischen Konsens zu tun, der in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg anstelle des sehr kurzlebigen antifaschistischen Konsens getreten ist. Aber natürlich nicht nur ...

RummbelJohnny: Hallo Herr Messner, wie stehen Sie bzw. die KPÖ zur Legalisierung von Cannabis?

Mirko Messner: Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

bildungsferneschicht: Warum stellt die KPÖ relativ unrealistische Forderungen wie eine 30 Stunden Woche. In Graz wählten mehr kleine Unternehmer die KPÖ als die ÖVP. Mit dieser 30/Woche Forderung können diese wahrscheinlich nix anfangen.

Mirko Messner: 30-Stunden-Woche ist nicht unrealistische. Immer weniger Menschen arbeiten immer intensiver und extensiver (ohne entsprechende Entlohnung), also länger, und immer mehr Menschen haben keinen Arbeitsplatz. Eine AZV kann diesen Zustand mildern.

Quartel: Warum soll man eine Partei wählen, welche zumindest gleich viel Elend in die Welt gebracht hat, wie der Nationalismus und noch immer deren veraltete Werte vertritt?

Mirko Messner: Die KPÖ hat keinerlei Elend in die Welt gebracht. Ein Blick in die Geschichte belegt, dass sie in betrieblichen und kommunalen Kämpfen für die Rechte der Arbeitenden engagiert war & ist, gestern und heute. Außerdem hat sie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus von allen Parteien in Österreich genau jenen Beitrag zur Befreiung des Staates geleistet, der es uns ermöglicht, in einem nach dem 2. Weltkrieg wiedererstandenen Österreich dieses Gepräch zu führen.

RadikalDemokratie: Es wird regelmäßig seitens KPÖ von der Absicht gesprochen eine österreichweite "Linke" zu organisieren und wie kann man sich als (gesellschafts-)kritischer Mensch dabei - eventuell parteilos - beteiligen?

Mirko Messner: In vielerlei Hinsicht; wir werden uns gemeinsam mit anderen bemühen, Andockstellen einzurichten. Das Wichtigste: die neue Linke wird nicht in erster Linie aufgrund idelogischer Diskussion entstehen, sondern aufgrund praktischen Engagements jedes & jeder Einzelnen in sozialen, gewerkschaftlichen und kulturellen Initiativen.

Studentenfutter (das Original): Sehr geehrter Herr Messner! In Zeiten des Jobabbaus und der immer größer werdenden Zahl an Arbeitslosen machen sich die jungen Menschen immer mehr finanzielle Sorgen um ihre Zukunft. Stehen Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlöhne un

Mirko Messner: Teile der KPÖ, so die stellvertretende Vorsitzende Melina Klaus und andere, sind sehr stark in nationalen und internationalen Zusammenhängen für ein BGE engagiert. Ich persönlich bin der Meinung, dass in Österreich Elemente des BGE durch entsprechenden Ausbau bzw. entsprechende Reform des ASVG bzw. bestehender Sozialgesetze durchgesetzt werden können, eine entsprechende Bewegung und politischer Druck natürlich vorausgesetzt, die verhindern, dass der Sozialstaat noch weiter niedergerissen wird.

Pete_Seeger: Hy Herr Messner! Was sind, kurz und bündig, ihre Positionen zum Thema Wohnen (besonders junges Wohnen) und wo liegen die Unterschiede zur SPÖ?

Mirko Messner: Erstens sind wir der Meinung, dass Wohnen nicht durch den Markt geregelt werden kann, weil ein Dach über dem Kopf ein Menschenrecht sein muss und keine Ware. Zweitens meinen wir, dass kommunaler resp. sozialer Wohnbau wieder aufgenommen werden muss, weil nur so der private Markt unter Druck gebracht werden kann. Drittens meinen wir, dass die Gemeinde Wien als größter Hauseigentümer Österreichs hier eine besondere Verantwortung hat, die sie offensichtluch nicht wahrnehmen will (die Neuvergabe von Gemeindewohnungen orientiert sich nach dem Richtwert-Mietzins anstatt nach dem Kategorie-Mietzins, was nicht anderes bedeutet, als eine tendenzielle Angleichung an die privaten Mietzinspreise, sprich, die MieterInnen werden mehr belastet, was ja bereits dazu führt, dass sich immer mehr Menschen nicht einnmal mehr eine Gemeindewohnung leisten können). So viel in Kürze. Wäre noch viel zu sagen ...

ModeratorIn: Sollten Leute, die besser verdienen im Gemeindebau zum günstigen Mietpreis wohnen bleiben dürfen?

Mirko Messner: Ja, wobei ich voraussetze, dass wirklich Reiche nicht im Gemeindebau wohnen. Und wobei die Neuvergaben sich natürlich an soziale Kriterien halten müssten.

bosu: Was ist die Position der KPÖ bezüglich Gender/Feminismus? Befürwortet die KPÖ bspw. eine Frauenquote im Beamtentum oder in hohen privatwirtschaftlichen Positionen?

Mirko Messner: Ja. Unabhängig davon, dass dies nicht unbedingt eine Änderung in der Bürokratie bzw. andere "privatwirtschaftliche" Interessenslage schafft.

ModeratorIn: Herr Kaltenegger von der steirischen KPÖ hat einen Teil seinen Politikereinkommens für Menschen in sozialen Notlagen gegeben. Würden Sie das auch so handhaben, wenn Sie in den Nationalrat kommen?

Mirko Messner: Alle steirischen KPÖ-Politikerinnen speisen den KPÖ-Sozialfonds. Es ist in unserer Partei selbstverständlich, dass Einkommne aus politischen Funktion teilweise "abgeliefert" werden. Anderswo sind wir allerdings noch nicht in der glücklichen "steirischen" Lage.

wumstibumsti: Wie beurteilen Sie das Ergebnis der Wahl in Deutschland?

Mirko Messner: Offensichtlich haben viele Menschen Angst, dass es noch schlechter werden könnte, und wählen in großer Zahl das Symbol des Status quo.

ModeratorIn: Wie hoch soll die Frauenquote sein, beispielsweise im Nationalrat?

Mirko Messner: 50:50, so wie bei uns, und so wie auf unserer KandidatInnenliste für die Nationalratswahl, wo von 160 Kandidierenden 80 Frauen (nach dem Reissverschluss-Prinzip) gereiht sind.

mrharem: Was sagen Sie dazu, dass die EU gegen eigene Verträge verstößt, wie zB no bailout Klausel? Wie sollte sich Österreich in der Euro Rettung Ihrer Meinung nach besser verhalten?

Mirko Messner: Euro-Rettung? Ich meine, es geht um Menschenrettung vor einem wildgewordenen Finanzmarkt, und da fällt uns vieles ein: Vergesellschaftung der privaten Banken. Verbot von Deruvat-Geschäften. Trennung der Investment-Tätigkeit von der "üblichen" Geschäftstätigkeit der Banken. Verkleinerung der Banken, damit sie sich auf die Geschäftstätigkeit in der Region konzentrieren müssen. Usw. Im Grund geht es um die Durchsetzung eines anderen, friedenspolitisch engagiertn, ökologischen und sozialen Europa; und dazu ist eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse, sprich Stärkung der Europäischen Linken nötig.

Quartel: Welche wären ihre wichtigsten 3 Anliegenl, wenn Sie, mit Ihrer Partei, ins Parlement einziehen würden?

Mirko Messner: Erstens: Gesetzlicher Mindestlohn von 10.- € / Stunde Zweitens: Mehr & besser ausgestattete Kinderbetreuungseinrichtung, damit Frauen nicht gezwungen sind, sich mit prekärer und teilzeitbeschäftigung zufrieden zu geben. Drittens: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Aber bei dreien sollte es ja nicht bleiben ...

despectra: Wo sehen Sie die grundlegenden Unterschiede zwischen den Zielen der KPÖ und jenen der Grünen?

Mirko Messner: Im Menschenrechtlichen gibt es viele Schnittstellen bzw. Ähnlichkeiten. Der grundlegende Unterschied ist: die Grünen, wenn ich das richtig verfolge, stehen für einen grünen Kapitalismus. Denn gibt es unserer Meinung nach nicht, bzw. kann es nicht geben. Wir sehen die ökologische Frage untrennbar verbunden mit der sozialen, weltweit. Darum kann das "wahre Grüne" nur jenseits des kapitalistischen Systems liegen, jenseits des Zwangs zur Marktkonformität und zur Profitmaximierung.

despectra: Wie steht die KPÖ zur derzeit österreichweit grassierenden Forderung nach mehr "direkter Demokratie"?

Mirko Messner: Das, was derzeit als direkte Demokratie propagiert wird, ist keine Lösung für die existenzielle Krise der repräsentativen Demokratie - die darauf basiert, dass sich immer mehr Menschen, ihre Interessenslage betreffend, in der herrschenden Parteienlandschaft nicht wiederfinden, und daher auch bei Wahlen zuhause bleiben. Die NichtwählerInnenpartei ist ja die größte sämtlicher österreichischer Parteien. Was aus dem herrschenden Demokratie-Diskurs ausgeblendet bleibt, und zwar komplett, ist die Wirtschaftsdemokratie. Dort hört nämlich jede Demokratie auf. Und genau dort müsste sie beginnen: Mitbestimmen, was, wie, womit und mit welchem Ziel produziert bzw. geleistet wird.

Quartel: Wo sehen Sie die größten Defizite im bezug auf die österreichische Migrationspolitik? - Welche Änderungen würde Ihre Partei vollziehen?

Mirko Messner: Die Migrations- und Asylpolitik (nicht nur) in Österreich ist durch das Zurückweichen der SPÖ und der ÖVP vor der rechtsextremen Stimmungsmache auf einen Zustand vor der Deklaration der Menschenrechte bzw. auf einen vor(bürgerlich-)revolutionären Zustand zurückgefallen.

Grünbewertungssüchtig: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Schusswaffen in privater Hand?

Mirko Messner: Bin prinzipiell dagegen.

erhöhte breitentiefe: Sehr geehrter Herr Messner, die SPÖ scheint bei der Regulierung der Prostitution überfordert. Wie steht die KPÖ zum Thema und zum Begriff: Sexarbeiterin. Sind Sie und ihre Partei für ein Verbot der Prostitution?

Mirko Messner: Wir verwenden den Begriff "Sexarbeiterin" in Abgrenzung zu Zwangsprostitution, die wir natürlich ablehnen. Wir sind nicht für ein Verbot der Prostitution.

John Balance: Wie stehen Sie zum Thema Netzneutralität und Urheberrecht?

Mirko Messner: Jeder & jede soll denselben Zugang (mit denselben Übertragungsgeschwindigkeiten) zum Internet haben; es muss verhindert werden, dass sich dort geldbasierte Privilegien und Monopole herausbilden (teilweise ist das eh schon der Fall). Bezüglich Urheberrecht: ich habe mir diesbezüglich noch keine festgefügte Meinung gebildet, wie es zu erreichen ist, dass KünstlerInnen (und von diesem "Urheberrecht" spreche ich) mehr für ihre Arbeit erhalten, und verfolge die Diskussion in den Kreisen der Künstlervereinigungen. Anders verhält es sich mit den Patenten, die z. B. Pharmafirmen durchsetzen (wollen): sie sind für viele Menschen einfach tödlich.

Resi Tupfer: Wie stellen sie sich ein künftiges Pansionssystem vor? Und ab wann soll man künftig in Pension gehen dürfen?

Mirko Messner: Es gibt nicht einen Grund, das Umlage-Pensionssystem zu ändern bzw. es mit "privater Pensionsvorsorge" zu ersetzen; letztere hat keinen anderen Effekt als den, dass die Versicherer Spielgeld für ihre Beteiligung am Finanzmarkt erhalten, und es gibt eine lange Liste von Desastern, die Millionen Menschen erlitten haben, weil sie der Propagande der Privatisierer geglaubt haben. Bezüglich Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen (falls das gemeint war mit der Frage): erst dann, wenn die Diskriminierung der Frauen bezüglich Lohn und gesellschaftspolitischer Lage überwunden ist.

temohpab: Welches Ministerium würden Sie gerne in einer Regierung übernehmen wollen?

Mirko Messner: Da müsste zuerst eine Debatte über das Regierungsziel geführt werden ...

ModeratorIn: Unser Chat ist leider vorbei. Danke an Mirko Messner für seine Zeit und danke an die User und Userinnen für die vielen Fragen. Auf Wiedersehen!

Mirko Messner: Danke für die Diskussion und die Fragen. Am 29.: eh schon wissen.