Zwei sozialdemokratische EU-Abgeordnete aus Österreich und Deutschland haben am Freitag Konsequenzen aus dem jüngsten Hackerangriff auf die belgische Telekommunikationsfirma Belgacom durch den britischen Geheimdienst GCHQ gefordert. "Spiegel Online" hatte dies unter Berufung auf Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet. Josef Weidenholzer und Birgit Sippel verlangten "Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit".

Immerhin seien durch den Angriff auf Belgacom auch mittelbar europäische Institutionen betroffen. "Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös", kritisiert Weideholzer. Eine weitere Konsequenz müsste ein europäischer Ansatz bei der Definition von nationaler und europäischer Geheimdienstarbeit und ihrer demokratischen Kontrolle sein.

Die Aufgabe von Geheimdiensten sei in erster Linie die Bekämpfung von Terrorismus. Umfassende Überwachung europäischer Bürger und politischer Institutionen diene diesem Zweck nicht, sondern stelle eine Grundrechtsverletzung dar, die den europäischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedrohe, betonen Weidenholzer und Sippel. Das EU-Parlament müsse auch die Arbeit der europäischen Nachrichtendienste untersuchen. (APA, 20.9. 2013)