Wien - Die arabischen Staaten sind am Freitag mit einer Resolution abgeblitzt, die sie bei der Generalversammlung der IAEA (Internationale Atomenergieorganisation) in Wien eingebracht hatten: Mit 43 Pro- und 51 Gegenstimmen, bei 36 Enthaltungen (viele Absenzen), wurde ein Text abgelehnt, der Sorge über Israels nukleare Kapazitäten geäußert und Israel aufgefordert hätte, dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beizutreten und seine Atomanlagen unter die Kontrolle der IAEA zu stellen. Obwohl Israel seine Atomwaffen nie deklariert hat, gilt es seit Ende der 1960er-Jahre als Atomwaffenstaat.

2010 waren die arabischen Staaten bereits mit einer solchen Resolution knapp gescheitert. In den vergangenen beiden Jahren, den IAEA-Generalkonferenzen von 2011 und 2012, hatten sie darauf verzichtet, einen Text vorzulegen - nachdem auf der NPT-Überprüfungskonferenz 2010 ein Plan beschlossen wurde, 2012 eine Konferenz über die Etablierung einer "Massenvernichtungswaffenfreien Zone" im Nahen Osten abzuhalten. Diese kam jedoch nicht zustande und ist nicht abzusehen. Mit ihrem diesjährigen Resolutionsentwurf wollten die arabischen Staaten ihre Frustration darüber ausdrücken, dass Fortschritt in dieser Sache, wie sie es sehen, von Israel blockiert wird.

Ergebnis nebensächlich

Laut arabischen Diplomaten war dabei die Frage unwesentlich, ob die Resolution auch wirklich durchgehen würde. Das Lobbying der USA gegen die Resolution war erwartungsgemäß enorm. Erstaunlich groß war jedoch auch das EU-Engagement dagegen. Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Regierungen von IAEA-Mitgliedern schriftlich auf, gegen die Resolution zu stimmen. Demnach sei es für die Sache kontraproduktiv, auf Israel herumzuhacken ("to single out Israel"). Die Araber verweisen aber darauf, dass die Zurückhaltung während der letzten beiden Jahre auch nichts gebracht habe. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 21.9.2013)