Wien - Österreich hat ab kommendem Samstag eine NGO mehr: Die Initiative für ein Transparenzgesetz will sich künftig als solche für mehr Informationsfreiheit einsetzen, verkündeten die Gründer, Ex-Journalist Josef Barth und Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

Die Hauptforderung bleibt gleich, nämlich die weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses, um dadurch das Recht der Bürger auf Informationen durchzusetzen. Dazu brauche es sowohl eine Verfassungsbestimmung als auch ein "Informationsfreiheitsgesetz" sowie einen entsprechenden Beauftragten. Dessen Funktion sollte mit der neuen Datenschutzbehörde gekoppelt werden.

Im Sommer hat die Initiative 242 Abgeordnete und Kandidaten nach deren Position in Sachen Amtsgeheimnis befragt. 61 Antworten hat man bekommen, alle für "ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden". (nik, DER STANDARD, 21.9.2013)