Wien - Hätte Maria Fekter einen Tresorraum wie Dagobert Duck, dann könnte sie in diesen Tagen voller Freude in einen Berg von Münzen springen. Der Staat nimmt heuer nämlich so viel ein wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. EU-Kommission und Währungsfonds gehen für 2013 von Einnahmen in der Höhe von 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, ein Prozentpunkt mehr als 2011. Darin enthalten sind neben Steuern und Sozialbeiträgen auch Gebühren und andere Einnahmen wie Dividenden und Haftungsentgelte. Der Anstieg hat laut Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), zwei Gründe: Erstens habe die Regierung am Steuerrad gedreht. Außerdem führe die kalte Progression dazu, dass die Einnahmen des Staates automatisch steigen.
Die Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh und Gerhard Lehner sehen eine Schieflage bei den letzten Sparpaketen. Statt der vielzitierten ausgabenseitigen Sanierung zu zwei Dritteln habe man die Budgetverbesserung nur zur Hälfte durch Einsparungen erreicht. Generell, heißt es in einer Untersuchung der EU-Kommission, zählt Österreich zu den Ländern mit der geringsten Verbesserung des Primärhaushaltes, der das Budget ohne den Einfluss der Zinszahlungen betrachtet. Und hätte das Land nicht vom stark gesunkenen Zinsniveau auf die eigene Staatsschuld profitiert, wäre der Haushalt in weit schlechterer Verfassung, betont Lehner.
Zwei Belastungspakete
Die Belastungen von Rot-Schwarz haben es in sich: Bereits 2010 wurden in Loipersdorf Flugticketabgabe, Banken- und Wertpapiersteuer beschlossen, Mineralöl- und Tabaksteuer erhöht. 2012 gab es rund um die Schuldenbremse das nächste Paket, das u. a. die Immobiliensteuer und den Solidarbeitrag für Besserverdiener brachte. Parallel kam es laufend zu Belastungen im Sozialversicherungsbereich, durch die auch die Arbeitskosten steigen. Das hat kürzlich auch der Internationale Währungsfonds kritisiert: "Der Anteil des Faktors Arbeit am gesamten Steueraufkommen ist in Österreich am höchsten in der ganzen Eurozone", heißt es in seinem Länderbericht. Besonders legte der Fonds seine Finger auf die hohen Abgaben im unteren Lohnbereich.
Spielraum für eine Entlastung sieht Aiginger im Moment aber nicht. "Die Ausgaben für die Bankenrettungen betragen im Schnitt etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Und für die Hypo kommt in Zukunft auch noch einiges dazu" , sagt der Wifo-Chef. In Österreich steigen nämlich nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben des Staates. Laut IWF lag die Ausgabenquote 2012 bei 51,7 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch fast drei Prozentpunkte weniger. Grund dafür ist wiederum die flaue Konjunktur, aber auch die Politik, die laut Aiginger Reformen verschlafen habe. "Bei besserer Konjunktur hätte man niedrigere Ausgaben für Arbeitslose. Wichtig sind aber auch die steigenden Sozialausgaben. Vor allem bei den Pensionen steckt eine große Dynamik dahinter", sagt der Experte.
Pensionsalter anheben
Von der nächsten Regierung fordert er endlich eine Annäherung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Außerdem soll das Pensionsantrittsalter laut Aiginger automatisch mit der steigenden Lebenserwartung angehoben werden. Neben den steigenden Pensionsausgaben sieht Aiginger auch die liegengelassene Verwaltungsreform für die hohen Ausgaben mitverantwortlich. Wirtschaftsforscher Lehner weist auf einen weiteren kritischen Punkt hin: Während die ohnehin schon um sechs Prozentpunkte niedrigere Ausgabenquote in Deutschland seit 2011 stagniert, steigt sie in Österreich weiter. (Andreas Schnauder, Andreas Sator, DER STANDARD, 21.9.2013)