Wien - Kleinstunternehmer sehen sich gegenüber schlecht verdienenden Angestellten diskriminiert, weil sie zwar hohe Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen, aber nicht mit kollektivvertraglich gesicherten Mindesteinkommen rechnen können. Diese Ungleichbehandlung hat die Initiative "Amici delle SVA" mit Unterstützung des Rechtsanwalts Georg Zanger beim Verfassungsgericht angefochten. Weil der Antrag abgewiesen wurde, sieht man die Ungleichbehandlung nun "amtlich bestätigt" und pocht auf eine Gesetzesänderung.

Stein des Anstoßes ist der Mindestbeitrag, den auch Kleinstunternehmer bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zahlen müssen. Das führt dazu, dass gerade schlecht verdienende Ein-Personen-Unternehmer einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens an die Krankenkasse abliefern müssen als Besserverdiener. "Amici"-Sprecher Werner Brix fordert daher die Senkung des Mindestbeitrags von 572,97 Euro pro Quartal.

Massive Benachteiligung

Die freie Journalistin Teresa Arrieta kritisiert die "massive Benachteiligung" der Kleinstunternehmer gegenüber Angestellten in der Sozialversicherung. Zanger versuchte ihren Fall daher zum Verfassungsgericht und den Mindestbeitrag damit zu Fall zu bringen - allerdings ohne Erfolg. Die Höchstrichter hätten nämlich nur knapp beschieden, dass man das Gesetz schon in der Vergangenheit als verfassungskonform beurteilt habe und die Beschwerde daher als aussichtslos abgewiesen, sagte Zanger.

Der Rechtsanwalt hofft allerdings auf ein Umdenken sowohl der Höchstrichter als auch des Gesetzgebers, denn: "Ich glaube, dass hier die Rechtsordnung nicht mehr mit der Gesellschaft übereinstimmt." Immerhin handle es sich bei Ein-Personen-Unternehmern häufig um "unfreiwillig Selbstständige", die erst durch die Sozialbeiträge in die Armut rutschen würden, betont Zanger: "Das ist ein Widerspruch, dass die Sozialversicherung etwas sein soll, das mich unter die Armutsgrenze führt."

Brix, Kabarettist und Sprecher der mittlerweile auf 6.000 Mitglieder angewachsenen Facebook-Gruppe, die sich für die Interessen der Kleinstunternehmer einsetzt, pocht daher auf die Senkung des Mindestbeitrags zur gewerblichen Sozialversicherung. Finanziert werden könnte das aus seiner Sicht durch eine leichte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für Besserverdiener. Außerdem pochen die "Amici delle SVA" auf die Streichung des Selbstbehalts beim Arztbesuch für Geringverdiener und auf soziale Absicherung bei langer Krankheit. (APA, 23.9.2013)