Wien -  Der seit Anfang Juni amtierende Vorstandschef der börsenotierten Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, sieht sich nicht als Übergangschef. Er habe jetzt einen Vertrag bis 2017, "den werde ich voll ausüben", sagte Sevelda in einem Interview in der Zeitung "Österreich".

Ob Raiffeisen in einer schwierigen Situation sei? "Nicht mehr als die anderen Banken", meint Sevelda. "Okay, wir haben noch 1,75 Milliarden Partizipationskapital vom Staat, das bis 2017 als Kernkapital anerkannt wird. Aber das wollen wir früher zurückzahlen. Sei es aus Mitteln einer Kapitalerhöhung, sei es mit anderen Mitteln."

Die ganze Bankenbranche sei in unruhigem Wasser. Noch sei der Aufschwung erst zaghaft - "einen stärkeren erwarten wir 2014, 2015. Wir kommen jetzt von einer Konsolidierungs- in eine Optimierungsphase." In Ungarn wird das Engagement stark zurückgefahren, auch in Slowenien. Konzentrieren will sich die RBI auf sechs Wachstumsmärkte. "Das Ost-Engagement bleibt. Das ist unser erweiterter Heimatmarkt. Aber in Österreich sind unsere Wurzeln, unser Herz - hier soll der Kern unseres Geschäfts liegen", so Sevelda.

Kapital für Institutsschutzsysem

Raiffeisen muss bis Jahresende mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Vereinbarung über so genannte "Institutssicherungssysteme" ("Institutional Protection Schemes") abschließen. Das ist nötig, um die Kapitalquoten zu erhöhen beziehungsweise zu halten, schreibt die "Wiener Zeitung". Denn es geht um die künftige Anrechenbarkeit des Kapitals am Spitzeninstitut, die der Sektor erhalten will und muss. In Rede steht ein hoher dreistelliger Millionenbetrag.

Dem Blatt zufolge hat Raiffeisen - um die künftigen Kapitalerfordernisse zu erfüllen - bei der FMA gleich neun solcher Verbundkonstruktionen angemeldet: eines zwischen der RZB/RBI und deren Landesbanken als Eigentümer und dann noch für jedes Bundesland (außer Wien) zwischen den Landesbanken und den örtlichen Raiffeisenkassen. Die jeweiligen Beteiligungen am nächsthöheren Institut müssten dann nicht abgezogen werden.

Was die Verhandlungen mit der Aufsicht betrifft, so sei man hier schon in der finalen Abstimmung, sagte ein Sprecher der Raiffeisen Zentralbank (RZB) am Montag zur APA. "Es gibt im Grundsatz bereits eine Einigung. Jetzt geht es um die technische Umsetzung."

Die Beteiligten an solchen Institutssicherungssystemen, die über bestehende reine Einlagenhaftungsverbünde hinaus gehen, stehen im Krisenfall nicht nur mit ihren Einlagen, sondern umfassend füreinander gerade. Das erfordert ein umfassendes Vertragswerk und ein entsprechend strenges Verbund-Konstrukt. Über den Inhalt hat Raiffeisen bisher noch keine Angaben gemacht.

Im Rahmen solcher Verbünde sind aber auf jeden Fall - künftig auch bei Raiffeisen in Österreich - konsolidierte Bilanzen vom Zentralinstitut zu erstellen und ein eigenes Frühwarnsystem aufzubauen. Auch gehen mit solchen Verträgen neue Steuerungsmechanismen und üblicherweise ein Liquiditätsausgleich einher. Die Finanzmarktaufsicht wacht über die Umsetzung und Einhaltung.

Dominoeffekte vermeiden

Banken müssen ihre Beteiligungen an anderen Banken von ihrem eigenen Eigenkapital abziehen, um Dominoeffekte zu vermeiden. Im Bankwesengesetz in Österreich sind aber Ausnahmen von dieser Abzugspflicht enthalten, sie gelten adaptiert auch im Basel-III-Kapitalregime: So müssen Sektorbanken ihre Kapitalbeteiligung am jeweiligen Sektor-Spitzeninstitut (weiterhin) nicht vom Eigenkapital abziehen, wenn sie Mitglied eines so genannten "Institutionellen Sicherungssystems" sind. Darüber wird bei Raiffeisen seit dem Frühjahr verhandelt, eine gültige Vereinbarung soll bald vorliegen.

Zentral von Bedeutung ist das Thema Kapital-Anrechenbarkeit vor allem auch für die großen Raiffeisen-Landesbanken. Laut "Wiener Zeitung" hat die deutsche DZ Bank die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich analysiert und der Bank mit ihrem umfangreichen Beteiligungsbereich heuer im Juni ein bedenkliches Ausmaß an ausfallsgefährdeten Krediten sowie eine auf schwachem Niveau verharrende Kapitalisierung bescheinigt. 2012 brach der RLB OÖ-Gewinn um 70 Prozent ein, im ersten Halbjahr 2013 ging es weiter bergab. Auch bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien schmolz der Überschuss zuletzt deutlich, im ersten Halbjahr von 165 auf 93 Mio. Euro. (APA, 23.9.2013)