Bild nicht mehr verfügbar.

Auch die Juristen, die unter dem Rathausmann werken, müssen EU-Recht anwenden.

Foto: APA/Neubauer

Für Dienstnehmer, die aus Krankheitsgründen ihren von der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgegebenen Mindesturlaub von vier Wochen nicht konsumieren können, verfällt der Urlaub nicht nach drei Monaten, sondern kann auch später konsumiert werden. Scheiden sie davor aus dem Arbeitsverhältnis aus, dann haben sie Anspruch auf Urlaubsentschädigung.

Dieser Anspruch gilt auch für Beamte, hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung C 337/10 vom 3. Mai 2012 zum Fall eines deutschen Feuerwehrmannes festgestellt. Kurz zuvor hatten die EU-Richter auch entschieden, dass der Urlaubsanspruch auch von keinen Mindestarbeitszeiten während des Bezugszeitraumes abhängig sein dürfe. Wenn dauerhaft kranke Beamte in Pension gehen, muss der nicht verbrauchte Urlaub abgegolten werden, so die EU-Rechtsprechung.

Andere Sicht

Das sahen die Wiener Behörden aber bis vor kurzem offenbar anders. Sie argumentierten, dass ein Beamtendienstverhältnis ein auf Lebenszeit angelegtes Rechtsverhältnis sei und der Ruhebezug bloß eine weitere Leistung des Dienstgebers. Deshalb müssten nicht genutzte Urlaube nicht abgegolten werden.

Fünf Beamten wurde die Urlaubsentschädigung zuerst von der zuständigen Magistratsabteilung 2 und nach einer Berufung am 16. Juli 2013 vom Dienstrechtssenat der Stadt Wien verweigert. Gegen die Entscheidung des Dienstrechtssenats kann kein weiteres Rechtsmittel in Anspruch genommen werden, der Weg zum Verwaltungsgerichtshof ist versperrt.

Zum Glück für die fünf Beamten veröffentlichte der VwGH nur zwei Tage später seine Entscheidung 2013/12/005 vom 27. Juni 2013, in der er klarstellte, dass aufgrund der EuGH-Judikatur auch Beamte Anspruch auf finanzielle Vergütung für einen aus Krankheitsgründen nicht verbrauch- ten Mindestjahresurlaub haben. Flugs reagierte der Dienstrechtssenat und hob seine offensichtlich EU-rechtswidrigen Bescheide wieder auf, berichtet die Anwältin Ruth Hütthaler-Brandauer, die die klagenden Beamten vertritt.

Dennoch wundert sich Hütthaler-Brandauer, dass eine Behörde wie der Wiener Dienstrechtssenat so eindeutige EuGH-Urteile einfach negieren kann.

Senat wird aufgelöst

Hier zumindest ist Besserung zu erwarten. Als Folge der Verwaltungsgerichtsreform wird auch die Wiener Dienstordnung geändert und der Dienstrechtssenat aufgelöst. Die zweite Instanz bei arbeitsrechtlichen Fragen ist ab 1. Jänner 2014 das Wiener Verwaltungsgericht, das einen Rechtszug zum VwGH bei wesentlichen Fragen zulässt. Und dieser wiederum kann EU-rechtlich unklare Fälle den europäischen Gerichtshöfen zur Vorabentscheidung vorlegen. Zumindest in diesem Bereich wird die Rechtssicherheit dank der Novelle zunehmen. (Eric Frey, DER STANDARD, 25.9.2013)