Ljubljana/Zagreb - Sie setzt aufs Ganze und koppelt die Verabschiedung des Sparbudgets an die Vertauensfrage. Die slowenische Premierministerin Alenka Bratusek will die Krisenmaßnahmen durchboxen. "Der Haushalt ist das wichtigste Dokument jeder Regierung, deshalb finde ich es angemessen, damit die Vertrauensfrage zu verknüpfen", sagte sie.
Mit dem nachträglichen Budget für 2014 soll die Neuverschuldung auf die Drei-Prozent-Grenze gedrückt werden. Die Regierung will 8,63 Mrd., also 211 Mio. Euro mehr als ursprünglich veranschlagt, einnehmen. Aber auch die Ausgaben sollen um 324 Mio. auf 9,64 Mrd. Euro steigen. Das Defizit soll damit bei 1,01 Mrd. Euro liegen. In einer Woche will die Regierung das Budget absegnen, noch im Oktober könnte das Parlament darüber abstimmen. Bratusek ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission mit dem Entwurf zufrieden sein wird.
Am Dienstag traf sie sich mit den Sozialpartnern, um weitere Reformmaßnahmen zu diskutieren. Während die Arbeitgebervertreter ein Aufweichen der Mindestgehälter verlangen, wie dies auch die EU-Kommission vorschlägt, plädieren die Gewerkschaften für höhere Steuern. "Die jetzigen Verhandlungen könnten zu stufenweisen Kürzungen von Sozialleistungen führen", meint der Politologe Marko Lovec. "Radikalere Einschnitte könnten auf die Agenda kommen, wenn die Auswirkungen der jetzigen Maßnahmen auf das Budget klarer ersichtlich werden." Bisher haben die Sozialpartner den Maßnahmen-Mix an Kürzungen und Steuererhöhungen mitgetragen. Doch die Gewerkschaften haben nun angekündigt, auf die Straße zu gehen. "Wenn die Koalition die jetzigen Stürme überlebt, überlebt sie auch die Vertrauensabstimmung", glaubt Lovec.
Skandal in staatlicher NLB-Bank
Zusätzlich ist Slowenien wieder einmal mit fragwürdigen Praktiken im Bankensektor konfrontiert. Gegen den Direktor der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), Janko Medja wird ermittelt. Der Vorwurf: Medja soll von seinem Insiderwissen beim Handel mit der Mercator-Aktie profitiert haben. Der ehemalige Manager der slowenischen UniCredit-Tochter wird verdächtigt, dem kroatischen Lebensmittelproduzenten Agrokor dabei geholfen zu haben, die slowenische Supermarktkette Mercator zu einem billigeren Preis zu kaufen, um deren Position am Markt zu verbessern. Agrokor hat diesen Juni 53 Prozent der Anteile der hochverschuldeten Mercator gekauft, die wiederum teilweise der NLB gehört. Medja und der heutige NLB-Aufsichtratschef France Arhar saßen im Vorstand der slowenischen UniCredit, als gerade intensiv mit der Mercator-Aktie gehandelt wurde und der Verkauf an Agrokor verhandelt wurde. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Verbindungen zwischen der slowenischen Politik und der NLB sind jedenfalls noch eng. So war der jetzige Finanzminister Uros Cufer bis zu seiner Ernennung im März, NLB-Banker. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 25.9.2013)