Justizministerin Beatrix Karl und EU-Justizkommissarin Viviane Reding drängen vor dem Hintergrund der NSA-Affäre auf eine rasche Umsetzung der EU-Datenschutzreform. In einem gemeinsamen Appell, der am Mittwoch als Gastkommentar im Standard veröffentlicht wurde, forderten sie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wie der "Wilde Westen" sein dürfe. Nötig sei ein "klarer Rechtsrahmen, der das Vertrauen der Bürger wiederherstellt".

Überarbeitung schon zuvor gefordert

EU-Justizkommissarin Reding hatte bereits zu Jahresbeginn 2012 eine Überarbeitung der EU-Datenschutzregeln vorgeschlagen. Die geltende Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995 behandelt daher wichtige Bereiche wie den Datenschutz im Internet nicht. Einige Regierungen wie die britische lehnten bisher jedoch schärfere Datenschutz-Standards als wirtschaftsschädlich ab. (red/APA, derStandard.at, 25.9.2013)