Der ORF wird gegen Google eine Sachverhaltsdarstellung bei der Bundeswettbewerbsbehörde einbringen. Das sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch bei den Österreichischen Medientagen. Der ORF will demnach klären lassen, ob der Suchmaschinen-Betreiber seine "übergroße Marktmacht einsetzt, um den Wettbewerb zu verzerren". Konkret geht es laut Wrabetz um die Verwendung von diskriminierenden Adblockern auf Webseiten.

Wrabetz wies auch auf die Größenverhältnisse hin. Fernsehanstalten inklusive Zulieferfirmen beschäftigten in Europa rund sechs Millionen Mitarbeiter und erzielten einen Werbeumsatz von 31 Milliarden Euro. Google beschäftige in Europa ein paar tausend Mitarbeiter und verdiene elf Milliarden Euro mit Werbung - "da geht es auch um eine volkswirtschaftliche Betrachtung".

Google im Kreuzfeuer

Wie jedes Jahr um diese Zeit stand Google-Österreich-Vertreter Markus Kienberger im Kreuzfeuer der österreichischen Medienmacher, heuer neben Wrabetz vertreten durch Zeitungsverband-Geschäftsführer Thomas Kralinger. Wie jedes Jahr wurde der Chef einer 20-köpfigen Mannschaft zu den in Österreich bezahlten Steuern des geschätzt 140 Millionen Euro starken Online-Werbeertrags durch Google befragt, und wie jedes Jahr konnte er darauf wegen seiner "Compliance"-Verpflichtungen nicht antworten. 

Eines jedoch fehlte in der diesjährigen öffentlichen Geißelung des Internetgiganten: die atemlose Aufgeregtheit. Wrabetz erklärte diesen Umstand mit den Worten: "Das Internet hat seine Unschuld verloren." Endlich, so meinte der oberste Entscheider des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, habe man nach Jahren der eigenen Panikmache erkannt, dass auch das Internet mit Problemen zu kämpfen habe und es trotz seiner Existenz traditionelle Medien nach wie vor brauche.

Europäische "Magna Charta"

Auf dieser Basis will Wrabetz die Regulierung der wichtigsten Punkte in einer europäischen "Magna Charta". Es sei wichtig, bei der Einführung neuer Mediengesetze und Förderungen klar zwischen journalistischen Medien und "Nichtmedien" zu unterscheiden. Weiters müssten die Grundrechte im Internet gewahrt werden, etwa per Kontrolle durch eine neue Medienbehörde.

Im letzten Punkt ging er konkret auf die Internetaktivitäten des ORF ein. Jeder Marktteilnehmer müsse sich auch bewegen können - der ORF etwa beim Thema Apps. Schließlich würden 200.000 Downloads für die Schladming-App im Vergleich mit 200 Millionen App-Downloads in ganz Österreich pro Jahr kaum ins Gewicht fallen, die wahren Konkurrenten seien auf internationaler Ebene zu suchen. Die Medienbehörde hatte im August befunden, dass die Applikation gegen das ORF-Gesetz verstoße.

Nationale Ebene

Kralinger stimmte den allgemeinen Forderungen des ORF-Generaldirektors zu, in puncto medienrechtlicher Gesetzesübertretungen jedoch brachte er seine Gefühle mithilfe einer Metapher auf den Punkt: "Wir fühlen uns wie in einem Fußballspiel. Wir werden dauernd gefoult, und es gibt keinen Schiedsrichter. Immer müssen wir selbst pfeifen."

Im Namen des VÖZ appellierte er an die Anwesenden, sich im Sinne eines lebensfähigen Marktes an die Regeln zu halten. So solle sich der ORF an die Gesetze halten, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung komme. Ebenso könne es kartellrechtlich nicht angegehen, dass jeder Marktteilnehmer, der gratis Geschäftsmodelle anbiete, tun könne, was er wolle. Seine Lösungsvorschläge waren letztlich hinlänglich bekannt: die Einführung eines nationalen Leistungsschutzrechts und die Harmonisierung der europäischen Mediengesetze. (APA/red, derStandard.at, 25.9.2013)