Bild nicht mehr verfügbar.

Ted Cruz, Kinderbuchvorleser.

Foto: AP

Washington - Politisches Theater in Washington: Mit einer Dauerrede von mehr als 21 Stunden hat der republikanische US-Senator Ted Cruz versucht, die Gesundheitsreform ("Obamacare") von Präsident Barack Obama zu kippen. "Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann", verkündete der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung noch Mittwochfrüh (Ortszeit) vollmundig. Mit kurzen Unterbrechungen hatte er die ganze Nacht über geredet. Gegen Mittag räumte er dann aber das Feld.

Dauerreden ist ein Spektakel, das im US-Parlament immer wieder vorkommt. Doch der Auftritt des Texaners hat einen ernsten Hintergrund: Der Dauerstreit um "Obamacare" gefährdet akut die Zahlungsfähigkeit der USA - denn die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt Obama strikt ab.

"Government Shutdown"

Konkret wollte Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet - doch dies mit Einschnitten für "Obamacare" verbunden. Sie wollen auf diese Weise das wichtigste Reformwerk von Obama zu Fall bringen. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.

Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie. Kritiker weisen darauf hin, dass eine solche Kompromisslosigkeit Mitte der 1990er Jahre zu schweren Ansehensverlusten der Republikaner geführt hatte. Unter Präsident Bill Clinton gab es damals einen solchen "Government Shutdown" (Schließen der Regierung) - die Öffentlichkeit stand dabei aber hinter Clinton.

Der Auftritt des Texaners war nicht ohne Komik: Am Dienstagabend (Ortszeit) las er sogar seinen Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vor, unter anderem aus dem Kinderbuchklassiker "Green eggs and ham (Grüne Eier und Schinken)" von Dr. Seuss. Kurze Einwürfe anderer Republikaner gewährten ihm zudem immer mal wieder Atempausen. Den Rekord in Sachen Dauerreden brach er allerdings nicht - der liegt bei über 24 Stunden. Diese Dauerrede hatte der damalige republikanische Senator Strom Thurmond 1957 gehalten, der für seinen Einsatz gegen gleiche Bürgerrechte für Afroamerikaner bekannt war.

Sollte es bis Anfang nächster Woche keine Einigung über den Etat geben, geht der Regierung spätestens am 17. Oktober das Geld aus. Zu diesem Zeitpunkt stünden der öffentlichen Hand nur noch Barmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar zur Verfügung, schrieb Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in einem Brief an führende Kongressabgeordnete. "Sollte die Regierung letztendlich nicht mehr in der Lage sein, all ihre Rechnungen zu bezahlen, könnte dies katastrophale Folgen haben", hieß es in dem Schreiben. Beamte müssten in Zwangsurlaub gehen, staatliche Einrichtungen wie Ämter und Museen geschlossen werden.

Der Haushaltsstreit besteht aus zwei Teilen: In einem ersten Schritt muss spätestens am 30. September, dem Ende des Haushaltsjahres 2013, provisorisch dafür gesorgt werden, dass der Regierung nicht das Geld ausgeht. Anderenfalls drohen die teilweise Schließung von Ministerien, Zwangsurlaub für Regierungsangestellte und massive Verzögerungen bei den Ämtern. Dann muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Die Republikaner haben angekündigt, in beiden Fällen eine Zustimmung an eine Streichung der Mittel für die umstrittene Gesundheitsform des Präsidenten, Obamacare, zu koppeln. (APA, 25.9.2013)