Washington/Berlin - Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Euro-Zone zu einem gemeinsamen Krisenabwehr-System mit umstrittenen Elementen wie Eurobonds und einem zentralen Haushalt. Im Rahmen einer vertieften Finanzunion sollte ein Sicherheitsnetz für Euro-Banken aufgebaut werden, das wohl nicht ohne Steuergelder auskommen dürfte, schlugen die IWF-Experten in einem am Mittwoch vorgelegten Diskussionspapier vor. Das sollte rasch in Angriff genommen werden, um den Währungsraum stabiler zu machen.

Die Ideen des Fonds gehen über vorliegenden Pläne zur künftigen Krisenabwehr in Europa hinaus. Der Chef der Wirtschaftsweisen in Deutschland, Christoph Schmidt, mahnte, noch stünden wichtige Säulen für eine dauerhafte Stabilität im Euro-Raum nicht. Die Politik dürfe sich mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden geben, schrieb Schmidt im "Handelsblatt".

Schwächen korrigieren

"Eine tiefere finanzpolitische Integration im Euro-Raum kann Schwächen in der System-Architektur korrigieren, sie gegen künftige Krisen widerstandsfähiger machen und den vereinbarten Anti-Krisen-Mechanismen langfristig Glaubwürdigkeit verschaffen", heißt es in dem IWF-Papier. Es gehe um ein Rahmenwerk, das schon im Voraus Klarheit über Wege zur Krisenbekämpfung schaffe und nicht erst beim Auftreten von Problemen - denn dann werde es oft teurer. Mit seinen Papieren stößt der IWF weltweit regelmäßig Reformdebatten an.

Konkret schlägt der Fonds ein Konzept aus vier Kernelementen vor. So fordert er eine bessere Finanzaufsicht und wirksamere Anreize für mehr Haushaltsdisziplin in den Staaten. Zweites Element sind Formen einer gemeinsamen Absicherung gegen Risiken. Als Optionen nennen die IWF-Experten einen gemeinsamen Hilfsfonds für Länder in Not, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder auch ein eigenes Budget für den Euro-Raum. Gespeist werden könnte eine solche Absicherung mit jährlichen Finanzbeiträgen der Länder von eineinhalb bis zweieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Vize-Chefin der Europaabteilung des Fonds, Celine Allard, erklärte. Sie sprach von einem Rechenbeispiel, das deutlich machen sollte: Für ein solches Konzept sei nicht viel mehr Geld nötig als aktuell über die verschiedensten Wege in die Krisenbekämpfung fließe.

Zentrale Kreditaufnahme

Das dritte eher langfristig geforderte Element ist eine zentrale Kreditaufnahme der Euro-Zone, sprich Eurobonds. Mit diesen Krediten könnte die Euro-Zone Instrumente zur Risikoabsicherung finanzieren. Vorstellbar ist das aber nach Einschätzung des Fonds erst, wenn neue Entscheidungsstrukturen im Euro-Raum geschaffen sind. Dagegen hält er das vierte Element seines Konzepts für dringend umsetzungsbedürftig: den Aufbau eines Sicherheitsnetzes für Euro-Banken. Die Absicherung gegen Banken-Zusammenbrüche sollte die Branche im Wesentlichen selbst finanzieren. Das entspricht weitgehend den derzeitigen Plänen in Europa. Doch der IWF warnt: Wenn Risiken für das gesamte Finanzsystem gegeben sind, könnten besondere Rettungsmaßnahmen wieder einen Rückgriff auf Geld des Steuerzahlers nötig machen. Das ist politisch hochumstritten. (APA, 25.9.2013)