Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa habe nicht nur große Teile der Bevölkerung in eine neue Armut gestürzt. Es zeige sich auch, dass die EU-Ideale von funktionierender Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechten oder Minderheitenschutz in mehreren Mitgliedstaaten sich nicht nur nicht verbessert, sondern sogar deutliche Rückschläge erfahren haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom britischen Thinktank Demos erstellte Langzeitstudie, Donnerstag in London und Brüssel präsentiert.

Auffällig dabei: Betroffen sind nicht nur die früheren kommunistischen Länder in Osteuropa, die generell Nachholbedarf hatten oder – wie Ungarn unter Premier Viktor Orbán – wegen systematischer Verfassungsbrüche unter Dauerkritik stehen. Korruption, zunehmende Verstöße gegen Pressefreiheit, Rechte der Minderheiten, aber auch einen Rückgang der Bürgerbeteiligung und privater Initiativen, konstatieren die Experten auch in mehreren alten EU-Ländern im Westen – voran Griechenland und Italien. Dort insbesondere sieht das Institut klare Rückfälle, die politische Stabilität sei echt gefährdet. Frankreich wird wegen Missachtung der Religionsfreiheit kritisiert, Spanien im Umgang mit Pressefreiheit. Demos hat fünf große Themenbereiche mit 22 Indikatoren geprüft, mit Daten von Weltbank, EU-Institutionen und Economist Investigation: Demokratie/Wahlsystem; Grundrechte; Minderheiten; Bürgerbeteiligung; Radikalisierungstendenzen. Den Auftrag gab die SPE-Fraktion im Europaparlament.

Schlusslicht praktisch in allen Kategorien sind unverändert Bulgarien und Rumänien. Demos weist aber darauf hin, dass die neuen EU-Staaten durch die Bank vergleichsweise wenig Fortschritte gemacht haben.

Etwas überraschend: In Schweden gibt es auffallenden Rückgang bei der Bürgerbeteiligung. Österreich wird in Zusammenhang mit dem Umgang mit Minderheiten negativ erwähnt, wird als Pro­blemfall eingestuft, weil die Intoleranz gegen Muslime und Juden gewachsen sei.

Die Studie zeigt, dass die Union trotz des neuen EU-Vertrages 2009 keine effizienten systematischen Verfahren kenne, um diese Defizite zu beseitigen. Die Kommission sollte solche Mechanismen rasch einrichten. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 27.9.2013)