Lissabon - Die Mitte-rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal hat bei der Kommunalwahl am Sonntag eine herbe Niederlage erlitten. Vor allem die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho musste laut ersten zuverlässigen Hochrechnungen massive Verluste hinnehmen.

In einer ersten Reaktion räumte Passos "eine der schlimmsten Niederlagen" in der Geschichte seiner Partei ein. Er wolle aber den Weg der Sanierung fortsetzen. Das sei unerlässlich, damit Portugal die Krise überwinde, auf den Wachstumspfad zurückkehre und "mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand erlange", sagte der 49-Jährige Sonntagnacht.

Abstrafung für Sparprogramm

Es war der erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der PSD und des kleineren Koalitionspartners CDS im Juni 2011. Im Wahlkampf hatte die Opposition dazu aufgerufen, die Regierung wegen des Sparprogramms abzustrafen. Sozialistenführer Antonio Seguro warf Passos vor, mehrfach Wahlversprechen gebrochen zu haben.

In der Hauptstadt Lissabon sprachen erste Berichte dem amtierenden sozialistischen Bürgermeister Antonio Costa einen überwältigenden Sieg mit knapp 49 Prozent (2009: rund 40 Prozent) zu.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte am Wahltag ein Bericht der Zeitung "Publico", wonach Portugal nach dem ersten Hilfspaket von 2011 in Höhe von 78 Milliarden Euro trotz aller Kürzungen auf eine zweite Finanzspritze angewiesen sein werde. Unter Berufung auf anonyme EU-Quellen schrieb das Blatt, ein zweites Hilfspaket sei "weitgehend unvermeidlich".

Das portugiesische Finanzministerium wies den Bericht am Samstagabend zwar als gegenstandslos zurück. "Publico" versicherte jedoch in einem weiteren Bericht am Sonntag, die neue Hilfe könne sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen.

Rekordarbeitslosigkeit

Erst am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht die Regierung unter Druck gesetzt, als es Teile der Arbeitsmarktreform von 2012 als verfassungswidrig zurückwies. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Richter Sanierungspläne der Regierung torpedierten.

Insgesamt waren gut 9,5 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Neu gewählt wurden die Bürgermeister und Stadträte von 308 Gemeinden sowie die Wählervertreter in 3091 "Freguesias", den kleinsten Verwaltungseinheiten Portugals.

2009 hatten die Sozialisten (PS) zwar insgesamt die meisten Stimmen bekommen. Doch die PSD konnte sich damals mit Siegen in drei der vier wichtigsten Städte sowie in insgesamt 139 Gemeinden knapp vor der PS (132) behaupten.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket von 2011 verpflichtete sich Portugal gegenüber den internationalen Geldgebern zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert das ärmste Land Westeuropas inzwischen bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent. (APA, 30.9.2013)