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Diese drei Abgeordneten der Morgenröte sind vorläufig wieder auf freiem Fuß.

Foto: APA/EPA/Vlachos

Athen - Die ersten vier Abgeordneten der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) sind am Mittwoch der Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt worden. Nach einer 14-stündigen Marathonanhörung vor einem Untersuchungsrichter in Athen wurde der Abgeordnete Giannis Lagos in Untersuchungshaft genommen, wie ein Gerichtsvertreter mitteilte. Seine drei Kollegen, darunter Parteisprecher Ilias Kasidiaris, kamen gegen Auflagen vorläufig auf freien Fuß.

Die Entscheidung des Haftrichters bewerten Kommentatoren als einen Rückschlag für die Regierung. Diese hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie werde die Rechtsradikalen "zerschlagen". "Die Justiz ist unabhängig. Der Prozess wird zeigen, ob sie schuldig sind", sagte Innenminister Ioannis Michelakis im Fernsehen nach dem Beschluss der Haftrichter. Die Angeklagten erklärten während der Haftprüfung, die Anklagen seien politisch motiviert und es handle sich um eine "politische Verfolgung", wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Sekretariat der Staatsanwaltschaft erfuhr.

Parteichef Mittwochabend vor dem Haftrichter

Insgesamt waren sechs der 18 Abgeordneten der rechtsextremen Partei festgenommen worden, darunter ihr Vorsitzender Nikos Michaloliakos und dessen Stellvertreter Christos Pappas. Michaloliakos sollte sich am Mittwochabend vor dem Haftrichter verantworten, sein Vize am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 32 führenden Parteimitgliedern vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt.

Den Festnahmen vorausgegangen war die Ermordung eines linksgerichteten Rap-Musikers durch ein Parteimitglied in der Nacht zum 18. September. Der Tod hatte landesweit und international Empörung ausgelöst, seither sind Politik und Justiz zum harten Durchgreifen gegen die Partei und ihre Anhänger entschlossen.

Unterdessen wurde ein weiterer Polizist wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den Neonazis festgenommen. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wird dem ehemaligen Polizeichef des Athener Stadtteils Agios Panteleimon unter anderem vorgeworfen, für die Rechtsextremen Mitglieder geworben und Anzeigen von ausländischen Gewaltopfern gegen Chrysi Avgi blockiert zu haben. Er muss sich demnach wegen Machtmissbrauchs, Fälschung und Waffenhandels verantworten. Agios Panteleimon gilt als eine der Hochburgen der Rechtsextremen in Athen. (APA, 2.10.2013)