Die endlose Politkrise droht die für 2014 prognostizierte zaghafte Wirtschaftserholung in Italien schwer zu schädigen. Dabei leidet das Land nicht nur unter der allgemeinen Konjunktur-, sondern auch unter einer Strukturkrise.

Versäumte Reformen, mangelnde Infrastruktur sowie eine leistungsschwache Bürokratie haben schon bisher dazu geführt, dass die Apenninenhalbinsel in den letzten Jahren gegenüber Konkurrenten an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Regierungschef En­rico Letta bezeichnete in seiner Rede vor dem Senat die wirtschaftliche Situation als fatal. Und der Präsident des Industriellenverbandes Confindustria, Giorgio Squinzi, meint, dass Italien am Rand des Abgrundes stehe.

Der Steuerdruck von 55 Prozent für die Unternehmen sei untragbar, sagt er. Seit 2012 schließen laut Angaben des Handelskammerverbandes Unioncamere täglich bis zu 1000 Betriebe ihre Pforten. Nur exportorientierte Unternehmen, etwa die Luxusbranche, verzeichnen derzeit Wachstumsraten.

Die jüngsten Konjunkturdaten bestätigen die prekäre Lage. Laut einer OECD-Prognose soll das Bruttoinlandsprodukt auch im dritten Quartal zurückgehen. Damit befindet sich Italien seit knapp drei Jahren in Rezession.

Wachstumshoffnung sinkt

Das von der Regierung vorausgesagte Wachstum im vierten Quartal ist nach dem politischen Harakiri der letzten Tage infrage gestellt. Ebenso fraglich ist, ob Italien 2014 das geplante Plus von jämmerlichen 0,5 Prozent schaffen wird. Mit einer Arbeitslosenrate von 12,2 Prozent (Jugend: mehr als 40 Prozent) sind die Chancen für eine Konsumbelebung gering. Auch Investitionen treten auf der Stelle. Einerseits hadern die Banken mit Krediten. Andererseits zögern ausländische Investoren mit Investitionen in Italien: Sie fordern politische Sta­bilität. Diese konnte bislang nicht garantiert werden.

Mit Gesamtschulden, die 2013 132 Prozent des BIP übertreffen, ist Italien nach Griechenland das höchstverschuldete Land Europas. Auch neue Schulden konnten nicht unter Kontrolle gebracht werden. IWF-Experten erwarten für 2012 ein Defizit von 3,2 statt der angekündigten 2,9 Prozent.

Nachdem die zuständige EU-Kommission vor wenigen Wochen ihr Defizitverfahren gegenüber Rom einstellte, droht nun neuerlicher Ärger in Brüssel. Sollte das Land nicht bis 15. Oktober sein Budget unter Dach und Fach bringen, wird das Budget von der "Troika" (EU, EZB und IWF) erstellt werden müssen. Die Ratingagentur Fitch droht, in diesem Fall die Bonität weiter abzustufen, was wiederum ein Desaster für den Schuldenabbau bedeuten würde. Derzeit hat Italien bei Fitch die Bonitätsnote "BBB+" und liegt damit nur noch drei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 3.10.2013)