Washington - Das US-Finanzministerium hat vor katastrophalen Folgen für die Wirtschaft gewarnt, sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anheben. "Eine Zahlungsunfähigkeit wegen des Schuldenlimits könnte katastrophale Auswirkungen nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern auch auf die Schaffung von Jobs, die Verbraucherausgaben und das Wirtschaftswachstum haben", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Ministeriums.

"Je länger das dauert, desto schlimmer wird es", sagte Präsident Barack Obama am Donnerstag beim Besuch einer Baufirma in einem Vorort Washingtons. "Die Amerikaner haben ihre Abgeordneten gewählt, um ihr Leben leichter zu machen, nicht schwerer." Er bekräftigte, dass es "einen Ausweg" gebe aus der Situation. Der Kongress müsse nur darüber abstimmen, "diese Farce zu beenden". Zudem warnte Obama vor schlimmeren Konsequenzen, sollte die Schuldengrenze des Landes nicht rechtzeitig erhöht werden. "Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden", sagte er. "Die ganze Welt würde Probleme bekommen."

Der Kongress muss einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze zustimmen. Demokraten und Republikaner liefern sich dort aber einen erbitterten Streit um die Staatsfinanzen, der in der Nacht zum Dienstag zum ersten Stillstand der Bundesverwaltung seit 17 Jahren geführt hat. Im August 2011 hatten sich beide Parteien erst im letzten Moment auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. Wegen der Zitterpartie entzog die Ratingagentur Standard & Poor's damals den USA bei der Kreditwürdigkeit die Topnote AAA.

Spielraum erschöpft

Bereits seit Mai kratzt die US-Regierung erneut am Schuldenlimit, das derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) beträgt. Bisher gewährleistet das Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen staatlicher Beiträge an Pensionskassen. Dieser Spielraum ist nun fast erschöpft.

Das US-Finanzministerium malte ein düsteres Szenario für den Fall, dass die Vereinigten Staaten endgültig das Schuldenlimit reißen und ihre Verpflichtungen auf den Finanzmärkten nicht mehr bedienen würden. "Die Kreditmärkte könnten erstarren, der Wert des Dollars könnte abstürzen, die Zinsen für US-Staatsanleihen in die Höhe schießen", heißt es in dem Ministeriumsbericht. Die negativen Folgen würden rund um den Globus zu spüren sein, eine schlimmere Finanzkrise und Rezession als im Jahr 2008 sei denkbar.

IWF warnt vor Folgen für die Weltwirtschaft

Davor hatte schon der Internationale Währungsfonds (IWF) gewarnt, dass durch den Streit um die US-Schuldengrenze die Weltwirtschaft Schaden nehmen würde. Sollte sich die US-Politik nicht auf eine Anhebung des Limits einigen, brächte das Probleme sowohl für die Wirtschaft in den USA als auch weltweit mit sich, mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde. Es sei daher absolut notwendig, diese Frage schnellstmöglich zu klären. Das Wirtschaftswachstum in den USA sei bereits durch eine zu starke Haushaltskonsolidierung ausgebremst worden. Weil sich der US-Kongress nicht auf ein umfassendes Etat-Paket einigen konnten, waren Anfang des Jahres automatische Ausgabenkürzungen in Kraft getreten.

Die Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama führen derzeit einen erbitterten Streit um den US-Haushalt, der aber nur als Vorgeplänkel für den Konflikt um die Anhebung der Schuldengrenze gilt. Sollten die beiden Lager dabei keine Einigung erzielen, droht den USA Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Wegen des Haushaltsstreits steht die US-Verwaltung derzeit teilweise still, nicht unbedingt benötigte Bundesangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt. (APA, 3.10.2013)