Rom - In Rom hat die für Immunitätsfragen zuständige Senats-Kommission die Beratung über den Ausschluss des rechtskräftig wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verteilten Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus dem Parlament aufgenommen. In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte das Gremium einen Antrag zur Beibehaltung des Senats-Mandats mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Noch unklar ist, wann es zu einem endgültigen Ergebnis kommen wird. Sollte der Ausschluss Berlusconis erneut befürwortet werden, wie zu erwarten ist, wird voraussichtlich Mitte Oktober im Plenum abgestimmt.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Bis Mitte Oktober steht Berlusconi vor der Entscheidung, ob er seine einjährige Haftstrafe unter Hausarrest absitzen, oder ob er Sozialdienst leisten will. Vergebens kämpfte Berlusconi in den vergangenen Wochen um eine "politische Lösung", die ihm die Demütigung des Parlamentsausschlusses erspare. Selbst die Drohung, die Regierung unter Premier Enrico Letta zu stürzen, half ihm nicht. Die Regierung überstand mit starker Mehrheit - mit teilweiser Unterstützung von Berlusconis Partei PdL - eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch. (APA, 4.10.2013)