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Angela Merkel sondierte auch das Geschirr.

Foto: Reuters/Bensch

Drei Stunden lang haben CDU, CSU und SPD am Freitagnachmittag ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Und als es vorüber war, war bloß eines klar: Es gibt eine zweite Runde, man will noch einmal sondieren, um auszuloten, ob man in tatsächliche Koalitionsgespräche eintreten kann.

Der Termin für die zweite Runde wurde auf Donnerstag, den 14. Oktober festgesetzt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles – eine der Gesprächsteilnehmerinnen – begründete dies so und war dabei sichtlich entspannt: "Es war eine aufgeschlossene Atmosphäre. Wir haben über konsensuale Punkte gesprochen, aber es gibt auch strittige Punkte. Daher sind noch weitere Gespräche erforderlich."

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Wir sagen übereinstimmend: Es macht Sinn, und es ist notwendig weiterzusondieren."  Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt fasste das Ergebnis der ersten Sondierungsrunde für CDU/CSU so zusammen: "Die Zahl der potenziellen Koalitionspartner ist nicht weniger geworden."

Er lobte ebenfalls alle Gesprächspartner: "Es war eine Atmosphäre, die gezeigt hat, dass man vonseiten aller Parteien mit Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein" , an die Dinge herangehe. Über die strittigen Themen wollte danach niemand Auskunft geben, alle drei Generalsekretäre bemühten sich vielmehr zu erklären, dass man auch viele Gemeinsamkeiten habe.

Doch die Steuerpolitik bleibt ein wunder Punkt. Die SPD hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert, um mehr Geld für Bildung und Infrastruktur zu bekommen. Die Union lehnt dies ab. Nun heißt es in der SPD, man könne auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch verzichten, wenn man etwa im Gegenzug Steuerbetrug stärker bekämpfe. Auch dies würde mehr Geld in die Staatskassen spülen.

Es war eine ziemliche große Runde, die da am Freitagnachmittag bei Kartoffelsuppe und Würstchen zusammensaß: 21 Politiker, je sieben von CDU, CSU und SPD.

Zum Vergleich: 2005, beim ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition, waren nur vier Personen beteiligt gewesen – abgesehen von den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) auch der noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder. Er war auch bei den anschließenden Koalitionsgesprächen noch dabei, gehörte der großen Koalition unter Merkel dann aber nicht mehr an.

Bevor sich nun die schwarz-rote Runde erneut trifft, findet am Donnerstag noch eine bundespolitische Premiere statt: Zum ersten Mal kommen CDU/CSU und Grüne zu Sondierungsgesprächen zusammen. Allerdings machte CDU-General Gröhe klar: "Parallele Koalitionsverhandlungen wird es nicht geben."  Spätestens nach der zweiten schwarz-roten Sondierung soll klar sein, ob es danach zu Koalitionsverhandlungen kommt.

In Hessen, wo ebenfalls am 22. September gewählt worden war, treffen sich nächste Woche SPD, Grüne und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen, da es für eine rot-grüne Landesregierung allein auch nicht reicht.

In Berlin hat die Linke derzeit mit einem Problem aus der Vergangenheit zu kämpfen. Ruth Kampa, Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und enge Vertraute von Gregor Gysi, soll laut Welt eine Top-Agentin der DDR- Staatssicherheit gewesen sein und Westberliner für die Stasi angeworben haben.   (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 5.10.2013)