Salzburg - Anfang März 2014 finden in der Stadt Salzburg Gemeinderatswahlen statt. Nicht zuletzt mit Blick auf den Wahlkampf bemüht sich der von der Stadt eingerichtete "Runde Tisch Menschenrechte" , an dem Vertreter der Stadt wie auch Menschenrechtsaktivisten teilnehmen, um eine Versachlichung der Debatte um die Bettler in Salzburg.

Als Basis soll eine vom Salzburger Sozialwissenschafter Heinz Schoibl erstellte Studie dienen. Er hat im Auftrag des Runden Tisches mithilfe sprachkundiger Studenten der Uni Salzburg die Lage der Bettler untersucht.

Laut Studienautor Schoibl waren im Februar 2013 rund 150 Bettelmigranten in der Stadt, 30 davon waren minderjährig. Übers Jahr verteilt geht Schoibl von rund 1350 Notreisenden aus. 300 von ihnen sind Minderjährige. 80 Prozent stammen aus Rumänien, den größten Anteil stellen die Roma. Bei den Bettlern aus Osteuropa handle es sich mehrheitlich um Pendelmigranten, die nur temporär versuchten, zu Geld zu kommen. Eine zweite Gruppe suche am Arbeitsstrich einen Job.

Es gebe "keine Indizien für eine Bettelmafia", sagt Schoibl. Die in Salzburg festgestellten Organisationsformen seien eher "familiärer oder nachbarschaftlicher Art" und beträfen beispielsweise die gemeinsame Anreise. Auch Indizien für die immer wieder behauptete Existenz "reicher Hintermänner" habe er keine. Freilich ganz ausschließen will Schoibl das auch nicht: "Ich bin keine Kriminaler." Sicher sind aber die katastrophalen Lebensbedingungen. Es mangle an allem: Hygiene, medizinischer Versorgung, Unterkünften. Manche würden zu fünft in einem Pkw hausen. Trotzdem habe er zu hören bekommen: "Solange es mir hier auf der Straße besser geht als zu Hause, werde ich herkommen und betteln."

"Basisversorgung" für Bettler

Die am Runden Tisch vertretenen Menschenrechtsaktivisten nehmen die Studie zum Anlass, um erneut eine "Basisversorgung" für die Bettler zu fordern. Dazu gehöre "eine kleinräumige und dezentrale Unterbringung mit Infrastruktur für Hygiene" ebenso wie ein niederschwelliges ambulantes Angebot im medizinischen Bereich und Stellplätze für Wohnwägen durchreisender Nomaden samt Sanitärinfrastruktur.

Die Reaktionen der Parteien sind vorhersehbar. Die Bürgerliste unterstützt die Forderungen der Menschenrechtsaktivisten. "Es geht nicht darum, Bettlern das Leben angenehm zu machen, es geht ums Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen", heißt es vonseiten der Stadt-Grünen.

Die Stadt-ÖVP hingegen ortet einen "Realitätsverlust". Gebe es die Basisversorgung, würden noch mehr Menschen angehalten, ihre Heimat zu verlassen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot gekippt hatte, fordert die ÖVP Verbotszonen; konkret ein "Bettelverbot im innerstädtischen Bereich".

Studienautor Schoibl widerspricht der These, dass bei einer Mindestversorgung mehr Bettler kämen. Ausschlaggebend für die Bettelmigration wären "Push-Faktoren im Heimatland" - also Not, Hunger, Elend. Von den konkreten Bedingungen, die sie erwarten, würden diese Menschen nichts wissen. Der wichtigste "Pull-Faktor" - wie die Anreize, nach Salzburg zum Betteln zu kommen, in der Sozialwissenschaft genannt werden - sei, dass durch die Tourismuswerbung gerade Salzburg als Synonym einer reichen Gesellschaft gelte. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 5.10.2013)