Wien - Frank Stronach hat den Landesorganisationen der von ihm gegründeten Partei insgesamt 13,6 Millionen Euro als "Darlehen" zukommen lassen, dies berichtet die Tageszeitung "Österreich" unter Berufung auf Partei-Anwalt Michael Krüger. Und insgesamt zehn Millionen Euro davon will Stronach zurückhaben: Die Landesorganisationen müssen diesen Betrag "in den nächsten zehn Jahren zurückzahlen, also eine Million Euro pro Jahr", wird der Austrokanadier zitiert.

3,6 Millionen sollen demnach in eine Spende umgewandelt werden, die am Montag auch ordnungsgemäß dem Rechnungshof gemeldet werden soll. Stronach betonte zudem, dass er das Geld nicht "persönlich" zurücknehme. Es soll noch entschieden werden, ob das Geld entweder an die Bundespartei geht oder für karitative Zwecke gespendet wird. Jedenfalls habe er "das Recht, eine gewisse Summe für die Bundespartei des Team Stronach zurückzuverlangen". Das sei auch in den Darlehensverträgen geregelt, die die Landesparteien unterschrieben hätten.

"Persönlich kein Rechtsverhältnis"

Team-Stronach-Anwalt Michael Krüger hat am Samstagabend präzisiert, dass Frank Stronach insgesamt 10 Millionen Euro an Darlehen von der Bundespartei - und nicht von den Landesparteien - zurückfordert. Mit den Landesorganisationen habe der Parteigründer "persönlich kein Rechtsverhältnis", betonte Krüger.

Stronach habe der Bundespartei bisher knapp zehn Millionen an Parteispenden geleistet, die "selbstverständlich nicht rückzahlbar" seien. Dazu habe er weitere 13,6 Millionen Euro an Darlehen gewährt. Und davon sollen nun 3,6 Millionen gespendet werden, der Rest ist ab 2014 in zehn Jahresraten zurückzuzahlen, erläuterte der Anwalt.

"Die Darlehen an die Länder wurden dagegen nicht von Stronach gewährt, sondern von der Bundespartei", hielt er fest. "Daraus folgt, dass die Landespartei der Bundespartei bestimmte Beträge zurückzuzahlen haben." Bekanntermaßen sind dies 3,5 Millionen aus Niederösterreich und 1 Million aus Kärnten. Dies sei aber ein "völlig anderer Rechnungskreis" und obliege allein der Bundesorganisation. Ob die einen Teil ihrer Rückzahlungen an Stronach mit Geld bestreite, das sie sich wiederum von den Ländern zurückgeholt habe, tue für Stronach selbst nichts zur Sache, denn "Geld hat kein Mascherl".

Was mit den insgesamt zehn Millionen, die Stronach von seiner Partei zurückfordert, geschieht, ist noch offen. "In keinem Fall wird er das Geld für sich in Anspruch nehmen", so Krüger. Ein Teil könnte wieder zurück ans Team Stronach fließen: "Frank Stronach hat sich vorbehalten, diese Raten oder Teile dieser Raten wieder in Parteispenden umzuwandeln". Oder aber er werde es "sozialen Einrichtungen spenden".

In Sachen Parteiorganisation ließ Stronach wissen, dass die designierte Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, eine "Vollmacht" von ihm erhalten habe: "Ein wichtiger Punkt ist, dass sie jetzt Personal einstellen darf, das ich nicht mehr entlassen kann." Außerdem arbeite sie daran, "dass unsere Strukturen demokratischer werden". (APA)