Papst Franziskus sprach nach dem Unglück vom Donnerstag vor Lampedusa von einem "Tag der Tränen" und bezeichnete den Tod von hunderten afrikanischen Flüchtlingen als eine "Schande". Das Entsetzen und die Empörung sind vor allem in Italien groß. Nach inoffiziellen Statistiken kamen zwischen 1988 und 2013 vor den Küsten Italiens rund 19.000 Flüchtlinge ums Leben. Am Vorabend der Sitzung der EU-Innenminister beklagen sich die italienischen Politiker zu Recht, dass die EU-Länder untereinander nicht solidarisch seien. Trotz der Heuchelei in den Medien und in der Politik sind die Gleichgültigkeit und die Passivität der nicht direkt betroffenen EU-Partner offensichtlich. Nach wie vor geht es ihnen darum, die ganze Last der illegalen Einwanderung auf jene Länder abzuwälzen, in denen die Asylsuchenden ankommen.

Im Hintergrund schwebt freilich die große Angst vor einer gigantischen illegalen Wanderungsbewegung aus Afrika und Vorderasien. Die Abwehr der illegalen Einwanderer war - und ist - eines der Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Sprecher der EU-Kommission bezeichnen nun diese Politik als verfehlt. So sagte die (bulgarische) EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, zur "Welt": "Wir Europäer müssen nicht nur die Herzen und die Geldbeutel offen halten, sondern auch unsere Grenzen. Die EU basiert auf Solidarität. Das bedeutet, dass wir Menschen willkommen heißen müssen, wenn sie unsere Hilfe brauchen."

Vor dem Hintergrund gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Brüssel, Rom und den anderen Mitgliedsländern muss man offen aussprechen, dass trotz der Lippenbekenntnisse zur verstärkten Solidarität die meisten EU-Staaten dem Aufruf zur Öffnung der Außengrenzen nicht folgen werden. Von Deutschland und Österreich bis Norwegen und Griechenland fürchten sich die Regierungen vor einer unkontrollierbaren Zuwanderung, die den rechtspopulistischen ausländerfeindlichen Bewegungen einen mächtigen Auftrieb verleihen würde.

Zugleich ist es nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa ein Gebot der Stunde, zumindest die finanziellen Mittel zu erhöhen, um Leben zu retten. Durch besseren Informationsaustausch und die Einführung eines neuen "Europäischen Grenzkontrollsystems" durch Satelliten hofft man, Flüchtlingsboote früher orten zu können. "Kann man mehr tun?", fragte der Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und lieferte sofort auch die Antwort: "Ja, aber das ist die Sache der Mitgliedsstaaten." Es ist freilich nicht nur aus politischen, sondern auch aus finanziellen Gründen mehr denn je unmöglich, für die europäischen Staaten alle Asylsuchenden aufzunehmen.

Den enormen Druck der illegalen Einwanderung im Zeitalter der Globalisierung kann man kurzfristig überhaupt nicht vermindern. Die ausschließliche Anwendung von repressiven Mitteln verletzt nicht nur die Rechte der Asylsuchenden, sondern schafft nur den trügerischen Eindruck von scheinbaren Erfolgen. Mit Heuchelei und bürokratischen Kunstgriffen bekämpft man nur die Symptome und nicht die Ursachen. Solange man nicht jenseits der europäischen Grenzen durch massive koordinierte Aktionen das Nord-Süd-Gefälle reduziert, bleibt die Schande von Lampedusa ohne Folgen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 8.10.2013)