Wien - "Bei den Vorzeichen für die neue Bundesregierung zeichnet sich vor allem eines ab: das Diktat der leeren Kassen. Daher ist eines unabdingbar: der Abbau der umweltschädlichen Subventionen - insbesondere im Verkehrsbereich", erläutert Gerhard Heilingbrunner im STANDARD-Gespräch. Als Präsident des Umweltdachverbandes hat er am Mittwoch die Forderungen des Dachverbandes an die neue Bundesregierung präsentiert.

Insgesamt könnten hier "vier Milliarden Euro leicht eingespart werden", betont Heilingbrunner. Etwa durch die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung auf Verkehrsflächen. Oder die Streichung der Begünstigung für Diesel. Auch sollten Ausnahmebestimmungen für Energieabgaben fallen. Das alles wären Mehreinnahmen ohne neue Steuern.

Gleichzeitig sollten laut Umweltdachverband aber durchaus auch neue Abgaben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. So solle beispielsweise eine Landschaftsverbrauchsabgabe eingeführt werden: "Schließlich werden Tag für Tag in Österreich 25 Hektar zubetoniert", argumentiert Heilingbrunner. "Eine solche Abgabe könnte dann auch dazu führen, dass vielleicht keine Einkaufszentren auf die grüne Wiese gebaut werden, mit ihrem Flächenverbrauch und ihrer Verkehrsproblematik."

Abgabe für Wassernutzung

Ein weiterer Punkt wäre eine Wasserkraftnutzungsabgabe: "Dass öffentliche Gewässer gratis zur Energiegewinnung genutzt werden können, gibt es in ganz Europa kein zweites Mal." Zwei Cent pro Kilowattstunde könnten zusätzliche 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. "Mit diesem Geld könnte man dann eine wunderschöne Wärmedämmungsaktion machen", schlägt Heilingbrunner vor.

Grundsätzlich sollten die Abgaben auf Energieproduktionen mit CO2-Ausstoß erhöht - und gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet werden. Die allererste Aufgabe der neuen Regierung sollte aber ein neues, ambitioniertes Energieeffizienzgesetz sein - "wobei auch die Bundes-Immobiliengesellschaft voll in die Sanierung eingebunden werden muss". Unter anderen waren an diesem Punkt die Verhandlungen der letzten Regierung gescheitert. Gleichzeitig müsse es bei einer Energiesparoffensive aber einen Ausgleich für jene geben, die sich die Maßnahmen nicht leisten können.

In einem Punkt ist Heilingbrunner jedenfalls anderer Meinung als einige Umweltschutzorganisationen: Er plädiert dafür, die Agenden der Landwirtschaft beim Umweltministerium zu belassen. "Nur so bekommt das Ministerium auch Kompetenzen in der Fläche. Die Vorzeichen müssen aber jedenfalls Umwelt- und Landwirtschaft sein." (Roman David-Freihsl, DER STANDARD, 9.10.2013)