Bregenz - Die SPÖ Vorarlberg fordert von der Bundes-SPÖ eine Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung im rund 400 Personen umfassenden SPÖ-Bundesparteirat (einem "kleinen Parteitag"). Das sei bei einer Resolution des erweiterten Landesparteivorstands beschlossen worden, bestätigte SPÖ-Landeschef Michael Ritsch entsprechende Berichte des ORF und der "Vorarlberger Nachrichten". Darüber hinaus verlangt die Resolution die Ausweitung der Koalitionsgespräche, neben der ÖVP soll auch mit Grünen und Neos verhandelt werden.

Ziel müsse eine Regierung auf möglichst breiter Basis sein, so Ritsch. Alternativ wäre für ihn auch eine "Minderheitsregierung unter Duldung anderer Parteien" möglich.

Rasche Einigung gefordert

Einen oder zwei Partner zusätzlich hereinzunehmen, wäre "ein neuer Weg", sagte er. Die Grünen könnten etwa das Justizministerium übernehmen, da sie im Wahlkampf so stark gegen Korruption aufgetreten seien. "Dann müssten sie einmal selbst Verantwortung übernehmen, statt ewig zu kritisieren", begründete Ritsch. Er verlangte zudem rasch eine Einigung auf eine Koalition. "Mit beiden Beinen auf der Bremse zu stehen, damit muss Schluss sein", so Ritsch an die Adresse der ÖVP. Die zentralen Forderungen der SPÖ, wie etwa die Gemeinsame Schule sowie eine Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Senkung der Einkommenssteuer ab 2015 müssten sich in einem neuen Regierungsprogramm wiederfinden.

Weiter "ein klares Nein" gibt es seitens der Vorarlberger Sozialdemokraten zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese sei jetzt und in Zukunft auf parlamentarischer Ebene in die Arbeit für Österreich eingebunden. Ohne Distanzierung zu rechtsradikalen Positionen, Bekenntnis zur EU und zu Migration sei diese jedoch "nicht regierungsfähig", betonte Ritsch. (APA, 8.10.2013)