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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht selbstbewusst auf die Grünen zu. Am Donners­tag treffen sich CDU und CSU erstmals zu Sondierungen mit der Ökopartei. 

Foto: Reuters / Fabrizio Bensch

Immerhin: Um den Ort wurde nicht gezankt. Auch CDU/CSU und Grüne kommen Donnerstagnachmittag in den Räumen der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammen - jenem Ort, an dem in der Vorwoche auch schon die schwarz-rote Sondierung über die Bühne ging.

Doch schon die Teilnehmerliste sorgt für Unruhe. CDU und CSU erscheinen mit einem Team aus 14 Personen, die Grünen kommen zu acht. Auch der ehemalige Fraktionschef und Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist mit von der Partie. Über ihn sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt."

CDU-Vize Thomas Strobl (Landeschef Baden-Württemberg) würde auf den Grünen vom linken Flügel ebenfalls gerne verzichten: "Ich halte es für ein falsches Si­gnal, dass die Grünen Jürgen Trittin mitbringen." Der CDU, wie auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, gefällt vielmehr, dass auch der eher wertkonservative baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Sondieren dabei ist.

Kretschmanns Anwesenheit garantiert jedoch auch noch keinen gemütlichen Kaffeeplausch. Die Grünen haben in den vergangenen Tagen allerlei Themen auf den Tisch gelegt, bei denen sie Bewegung von der Union erwarten.

So missfällt ihnen, dass In­nenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch angesichts der vielen Menschen, die vor Lampedusa ­ertranken, gegen eine Lockerung der Einwanderungspolitik ist und Deutschland zudem nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen will.

Streit um Geld und Kohle

Wenn sich hier nichts ändere, "können wir nicht in die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei gehen", sagt die neue grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert außerdem die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Migranten und Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber. Zank gibt es auch ums Steuergeld. Die Grünen haben im Bundestagswahlkampf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert, dies lehnt die Union ab.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Energiewende. Die Grünen wollen rascher auf Kohlekraftwerke verzichten und einen stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energien. CDU und CSU hingegen verweisen auf die noch fehlenden Netze und die hohen Kosten.

Auch in der Familienpolitik haben die Grünen klare Vorstellungen: Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen und nicht in den Kindergarten schicken, soll wieder abgeschafft werden, die Mittel dafür sollen in den Ausbau von öffentlichen Kindergärten fließen.

Mit offenen Armen werden die Grünen daher nicht empfangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Dienstag in der Fraktionssitzung, dass Deutschland bei der Bundestagswahl keinen Politikwechsel gewählt habe und die Union ihr gutes Wahlergebnis auch in Koalitionsgesprächen durchsetzen werde.

Grüner Büroleiter in Haft

Die Grünen hatten am Mittwoch einen weiteren Schock in puncto Kindesmissbrauch zu verdauen. In Gießen ist der 61-jährige Büroleiter des grünen Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs verhaftet worden. Er soll Minderjährige mit Drogen gefügig und dann sexuell missbraucht haben.

Menschenrechtspolitiker Koe­nigs, der auch schon für die Vereinten Nationen tätig war, hatte vor einer Woche einen anonymen Hinweis bezüglich seines Büro­leiters erhalten und daraufhin die Polizei eingeschaltet. Durch Vorkommnisse wie diese sieht Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Beziehungen belastet. Seine Forderung: Die Grünen müssten "das schmutzige Kapitel der Pädophilievorwürfe schließen". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 10.10.2013)