Straßburg - Die EU führt das neue System Eurosur zur Überwachung ihrer Außengrenzen ein. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Vernetzung von Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit von Schlepperbanden einzudämmen. Es gehe auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern. Das System soll bereits in zwei Monaten in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein.

Europäisches Grenzüberwachungssystem

Eurosur soll bestehende Grenzüberwachungssysteme an den EU-Außengrenzen erweitern. In einer ersten Phase werden nationale Systeme modernisiert und vernetzt, um ein gemeinsames Informationsbild des Grenzgebiets zu erstellen. Dazu sollen auch Aufnahmen von Satelliten und Drohnen genutzt werden. Ein maritimes Meldesystem für das Mittelmeer, Teile des Atlantiks (Kanarische Inseln) und das Schwarze Meer soll später in das Netzwerk eingebunden werden. Die EU-Mitgliedsstaaten finanzieren Eurosur gemeinsam über Beiträge für einen "Außengrenzenfonds".

Erster Schritt zu Abschaffung illegaler Einwanderung als Straftat

Nach der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa mit mehr als 300 Todesopfern vor einer Woche hat das italienische Parlament nun einen ersten Schritt zur Adaption des Einwanderungsgesetzes unternommen. Demnach soll illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden. Die Justizkommission des Senats segnete den Abänderungsantrag der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne" mit Unterstützung der Regierung von Enrico Letta ab. Nun muss der Senat über den Antrag abstimmen.

Nach dem geltenden Einwanderungsgesetz werden von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in ein Auffanglager für Asylbewerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, kommt in Haft. Dass die Staatsanwälte in Agrigento gegen die 155 Überlebenden ein Verfahren wegen illegaler Einwanderung einleiteten und einem Fischer, der 46 Menschen aus dem Meer rettete, das Boot beschlagnahmten, hat in Italien Empörung ausgelöst.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord geht gegen die Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Einwanderungsgesetzes auf die Barrikaden, das seit 2002 in Kraft ist und 2009 verschärft wurde. "Es wäre ein kolossaler Blödsinn, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Man sollte sich fragen, weshalb so viele Flüchtlingsboote gerade jetzt die süditalienischen Küsten erreichen. Als ich Innenminister war, wurden die Küsten von Schiffen der Marine patrouilliert", sagte Lega-Chef Roberto Maroni.

309 Todesopfer vor Lampedusa geborgen

Nach dem Untergang des Flüchtlingsbootes vor einer Woche haben Tauchereinheiten vor der Insel Lampedusa die Suche nach Vermissten mithilfe von Robotern und Videokameras rund um das Wrack fortgesetzt. Alle Leichen aus dem gesunkenen Boot wurden geborgen. Die Zahl der geborgenen Opfer ist inzwischen auf 309 gestiegen. Am siebenten Tag nach dem Untergang des Flüchtlingsbootes bargen die Taucher am Donnerstag sieben weitere Leichen. Die Bilanz ist noch immer nicht endgültig. 61 Personen gelten noch als vermisst.

An der Suchaktion beteiligten sich am Donnerstag Schiffe der italienischen Küstenwache, Flugzeuge und Hubschrauber. Erwogen wird, ob das Wrack geborgen werden soll. Das Boot liegt in einer Tiefe von 47 Metern. Italiens Regierungschef Enrico Letta kündigte an, dass es für die Opfer der Katastrophe ein Staatsbegräbnis geben wird. 155 Flüchtlinge waren nach dem Schiffbruch gerettet worden, insgesamt 545 waren nach den Angaben von Überlebenden an Bord des Bootes.

Staatsbegräbnis geplant

Inzwischen haben mehrere Migranten die Insel verlassen. 140 Flüchtlinge, die sich im, Auffanglager Lampedusas befanden, wurden an Bord eines Charterfluges in ein Auffanglager in Görz geflogen. Weitere 90 Personen erreichten mit einer Fähre den sizilianischen Hafen Porto Empedocle. Weitere 515 Menschen befinden sich noch im Auffanglager der Insel. Regierungschef Letta kündigte an, dass es für die Opfer der Katastrophe ein Staatsbegräbnis geben werde.  (APA, 10.10.2013)