Luxemburg - Nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 300 Toten wird heftig über die Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. Dabei geht es auch um die Frage, wie die in unsicheren Booten die Überfahrt nach Europa wagenden Flüchtlinge besser vor dem Ertrinken geschützt werden können. In diesem Zusammenhang wird immer wieder das neue Eurosur-System genannt, dessen Einrichtung am Donnerstag das EU-Parlament zustimmte.

"Der Einsatz von Eurosur wird unter der Voraussetzung des vollen Respekts von Grundrechten und dem Prinzip der Nichtzurückweisung erfolgen", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur", kritisiert jedoch die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. "Ziel von Eurosur ist es, nach den europäischen Landgrenzen jetzt auch die Seegrenzen für Flüchtlinge dichtzumachen." Eurosur zeige nur, wie viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr seien.

Ziele des Grenzüberwachungssystems

Mit Eurosur verfolgt die Europäische Union laut Malmström drei Ziele: Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen. "Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen", so Malmström.

Wie funktioniert Eurosur?

Durch das Kommunikationssystem sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden der EU-Staaten wie Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz schneller und einfacher Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen so eng untereinander sowie mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

Wann ist das System einsatzbereit?

Nach der Zustimmung des Europaparlaments soll das Informationssystem ab Anfang Dezember einsatzbereit sein. Die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Personal für die Jahre 2014 bis 2020 sind auf 244 Millionen Euro veranschlagt worden, das Geld ist bereits im EU-Haushalt verplant und muss nicht extra von den Mitgliedstaaten bezahlt werden. (APA, 10.10.2013)