Berlin - Die Generalsekretärin der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Andrea Nahles, hat die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zur Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition erklärt. "Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Alles andere würden die SPD-Mitglieder nicht akzeptieren.

Es werde bei dem zweiten Treffen "ans Eingemachte gehen" versprach Nahles, die zugleich eine Drohkulisse errichtete. "Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde." Dem Treffen komme "entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob eine stabile Grundlage für Koalitionsverhandlungen existiert".

Kompromisslinie

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich diesmal auf inhaltliche Punkte festlegen. Das Verhalten der CDU-Chefin beim ersten Sondierungsgespräch beschrieb Nahles im Interview als "sachlich, gelegentlich ein kleiner Scherz, aufgeräumt, stringent - aber auch reichlich unverbindlich". In der ersten Runde gehe dies in Ordnung, "doch am Montag erwarte ich mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort".

Allerdings scheint der Mindestlohn ohnehin nicht mehr so umstritten zu sein wie im Wahlkampf. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, in dieser Frage sei man sich "sehr nahe". Nach Medienberichten gibt es eine Kompromisslinie zwischen SPD und Union, wonach die Sozialdemokraten im Gegenzug zum Mindestlohn auf ihre Forderung nach Einführung von Euro-Bonds verzichten würden. Diese Gemeinschaftsanleihen der Europäer lehnt die Union strikt ab. (APA/Reuters. 13.10.2013))