Berlin – Der Ort war derselbe, der Takt jedoch etwas schneller. Erneut trafen sich am Montag, am späten Nachmittag, CDU/CSU und SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft, um Chancen für Koalitionsgespräche auszuloten.

Es war die zweite schwarz-rote Runde, doch diesmal stand nicht mehr höfliches Abtasten auf dem Programm. Es ging zur Sache. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass die SPD die Beteiligung an einer großen Koalition vom Mindestlohn abhängig mache. Die SPD plädiert für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. "Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren" , sagt Nahles. Die Union hingegen will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen selbst festlegen.

Allerdings kam von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) noch vor Beginn des Treffens ein Kompromissvorschlag. Er regte an, die Höhe des Mindestlohns zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushandeln zu lassen. Die Höhe solle dann allgemein verbindlich erklärt und ins Entsendegesetz, das die Mindestlöhne regelt, aufgenommen werden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte auch, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren.

Debatte um Steuern

Bewegung zeichnete sich vor dem Treffen beim ebenfalls umstrittenen Thema Steuer ab. Eigentlich war die SPD ja mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Besserverdiener (49 statt 42 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro) in den Wahlkampf gezogen.

Auch für eine Anhebung der Abgeltung- und Erbschaftsteuer war sie eingetreten. Doch die Union hatte erklärt: "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben."  In Berlin hieß es am Montag, die Union wolle vor allem in puncto Spitzensteuer hart bleiben, werde der SPD aber bei der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) entgegenkommen.

Diese beträgt derzeit in Deutschland 25 Prozent. Sollte es doch zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kommen, dann müsste damit aber die kalte Progression in den mittleren Einkommensbereichen ausgeglichen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat schon vor einigen Tagen erklärt, dass Steuererhöhungen für die SPD kein "Selbstzweck"  seien. Will heißen: Wenn das Geld durch Bekämpfung von Steuerbetrug hereingeholt wird, bestehen die Sozialdemokraten auch nicht auf Steuererhöhungen.

Apropos Geld: Darüber wird offiziell zwar noch nicht gesprochen, aber die SPD würde auch gerne den Finanzminister stellen. Allerdings will sich der amtierende Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) auch nicht vertreiben lassen. Er rechnet damit, dass die neue Regierung schon sehr rasch stehen wird, nämlich bis Mitte November. Das wäre vor dem großen Parteitag der SPD. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hingegen hält dieses Ziel für "sehr anspruchsvoll".

Offen ist auch noch, ob der SPD-Parteikonvent tatsächlich grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gibt. Die Delegierten treffen am Wochenende in Berlin zusammen, um diese Entscheidung zu treffen – falls SPD und Union sich dafür aussprechen. (bau/DER STANDARD, 15.10.2013)