Graz - Schon bevor am Dienstagnachmittag im Steirischen Landtag die Neuregelung des Pflegeregresses auf dem Programm stand, gingen die Wogen hoch: Grüne und KPÖ fürchteten, dass durch die Neuformulierung des Regresses künftig auch Enkel und Großeltern zahlen müssen.

Die Ausweitung auf Enkel und Großeltern könnte dadurch zustandekommen, dass bei der Formulierung des Pflegeregresses der Passus gestrichen wurde, wonach "nicht unterhaltspflichtige Dritte" von Zahlungen ausgenommen seien. "Dadurch treten entsprechende Regelungen des ABGB in Kraft, es werden also auch Enkel und Großeltern regresspflichtig", so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Grünen beanstanden den neuen Text ebenfalls und sprechen sich einmal mehr gegen einen Beschluss des Gesetzes in dieser Form aus: "Das kann doch nicht die Reaktion der Steiermark auf die massive Kritik am rot-schwarzen Pflegeregress sein, dass dieser nun sogar noch ausgeweitet statt abgeschafft wird", so die grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek in einer Aussendung.

ÖVP: "Enkel werden nicht herangezogen"

"Die Opposition schürt Angst mit bewusster Falschmeldung", kritisierte die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Eldinger-Ploder (ÖVP) die Furcht der Grünen und der KPÖ vor einer "Enkel-Steuer". Die Darstellung sei "schlichtweg falsch": "Vielmehr geht es mit der Abänderung darum, ein Schlupfloch zu schließen, das bisher in Spezialfällen eine Umgehung der Regresspflicht möglich gemacht hat", so die Landesrätin in einer Aussendung. Enkel würden auch in Zukunft nicht zum Regress herangezogen.

Sehr wohl zahlen müssten künftig aber jene Personen, "welche sich per Vertrag verpflichteten, eine Leistung zu erbringen - z. B. Leibrente. Kommt nunmehr der Vertragspartner ins Heim, dann kann der Sozialhilfeverband in diese Vertragsbeziehung eintreten und die Forderungen des Pflegeheimbewohners vereinnahmen", stellte Edlinger-Ploder klar. (APA, 15.10.2013)