Die Industriellenfamilie Quandt, die große Anteile am Autobauer BMW hält, hat der CDU 690.000 Euro gespendet - zu einer Zeit, in der Deutschland strengere Abgasnormen für große Autos in der EU verhindert.
Dass die CDU nicht darben muss, weil sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden aus Industrie und Wirtschaft bekommt, ist bekannt. Mal überweist der Verband der Elektro- und Metallindustrie 60.000 Euro, mal gibt die Hamburger Berenbergbank 100.000 Euro.
Nachzulesen ist das alles auf der Homepage des Deutschen Bundestags, denn Parteispenden über 50.000 Euro müssen dort veröffentlicht werden. Doch jene Summe, die der Bundestagspräsident dort am Dienstag publik machte, ist ungewöhnlich hoch. Insgesamt 690.000 Euro waren am 9. Oktober, also rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl, bei der CDU eingegangen.
Die edlen Spender sind allesamt Mitglieder der vermögenden Industriellenfamilie Quandt. Die 87-jährige Johanna Quandt und ihre beiden Kinder Stefan Quandt sowie Susanne Klatten spendeten je 230.000 Euro. Und alle drei besitzen erhebliche Anteile von BMW. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7, Susanne Klatten mit 12,6. Gemeinsam gehören ihnen also 46,7 Prozent des bayerischen Unternehmens.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Quandts in ihre Schatulle greifen. Doch diesmal liegt der Zeitpunkt so, dass er in Berlin für Unruhe sorgt. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie verweist auch auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung der Einführung von strengeren Abgasnormen in der EU.
Dieses Tauziehen zwischen Berlin und Brüssel läuft seit Monaten. Um die Abgase im Straßenverkehr zu reduzieren, will die EU der Autoindustrie Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) setzen. Für neue Pkws sollen diese von 2015 bis 2020 von 130 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. Dies ist ein Durschnittswert, der für die ganze Flotte gilt.
Berlin legt sich quer
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen meint, die 95 Gramm sollen zwischen 2020 und 2024 nur für 80 Prozent der Flotte maßgeblich sein. Das würde es Daimler, BMW, Audi oder Porsche ermöglichen, ihre Premiummodelle von den Grenzwerten auszunehmen. Erst am Montag hatte Deutschland beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung über Grenzwerte verhindert.
Merkel rechtfertigt das Veto mit Sorge um deutsche Arbeitsplätze in der Autoindustrie: "Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen, und da geht es auch um Beschäftigung." Unterstützt wird sie dabei von Daimler-Chef Dieter Zetsche, der diese Woche bei einer Diskussion erklärte, man müsse "zu einer vernünftigen Symbiose von Wirtschaftlichkeit und Umweltzielen kommen".
Die Linkspartei kritisiert die Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt als "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem". Fraktionsvize Klaus Ernst sagt "BMW hat Merkel im Sack" und fordert in der Leipziger Volkszeitungein völliges Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft und von Verbänden. Für die Linken könnte die Spende auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 16.10.2013)