Bild nicht mehr verfügbar.

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr.

Foto: AP Photo/Mehr News Agency, Majid Asgaripour,

Teheran/Genf - Der Iran hat bei den Gesprächen mit den Weltmächten über sein umstrittenes Atomprogramm offenbar Zugeständnisse angeboten. Vizeaußenminister Abbas Araqchi zufolge betrifft dies unter anderem die Urananreicherung und die Arbeit von UN-Inspektoren im Land. Allerdings dämpfte er am Mittwoch auch Erwartungen, dass dieser Prozess schnell vonstattengehen werde. Die Islamische Republik strebt vor allem eine Lockerung der gegen sie verhängten harten Wirtschaftssanktionen an. Westlichen Diplomatenkreisen zufolge sollen die Gespräche am 7. und 8. November fortgesetzt werden.

Mit Blick auf die Urananreicherung und das sogenannte Zusatzprotokoll zur Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sagte Araqchi der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge: "Keines dieser Themenfelder gehört zum ersten Schritt (des iranischen Vorschlags), sie gehören aber zu unseren letzten Schritten." Das Zusatzprotokoll erlaubt UN-Inspektoren, im Iran auch unangekündigt Atomanlagen zu untersuchen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es keine geheimen nuklearen Produktionsstätten gibt.

Protokoll

Die Weltmächte fordern vom Iran die Umsetzung des Protokolls. Sie verlangen zudem, dass die Islamische Republik ihr Urananreicherungsprogramm zurückfährt und Arbeiten mit hochradioaktiven Materialien stoppt. Der Iran legte bei den zweitägigen Gesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland einen Drei-Stufen-Plan vor, um wieder Bewegung in die zuvor festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.

Die Verhandlungen sollen Diplomatenkreisen zufolge Anfang November fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit könnten die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland die iranischen Vorschläge prüfen und über ihre eigenen nächsten Schritte beraten, erklärte Irans Außenminister Mohammad Javad Sarif via Facebook. Im Westen wird befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie an Kernwaffen arbeitet. Die Regierung in Teheran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Laut Araqchi hat Teheran seinen Verhandlungspartnern ein Dekret des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei vorgelegt. Der Ayatollah habe jüngst erklärt, Herstellung und Nutzung von Massenvernichtungswaffen würden im Islam als absolut verboten angesehen. Außerdem sprach Araqchi auch in Genf mit israelischen Reportern und meinte, dass Israel mit einer möglichen Einigung im Atomstreit zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran leben können. Araqchi sagte einem Reporter des israelischen Rundfunks am Mittwoch ferner, eine Einigung würde neue Perspektiven in den Beziehungen mit allen Ländern eröffnen.

Iranische Repräsentanten vermeiden für gewöhnlich alle Kontakte mit israelischen Medien. Seit der islamischen Revolution 1979 im Iran unterhalten beide Länder keine Beziehungen mehr und gelten heute als Erzfeinde.

Westliche Diplomaten zögerten angesichts der Empfindlichkeiten bei Hardlinern in Teheran und in Washington Einzelheiten der Genfer Beratungen bekanntzumachen. Konservative Teile der iranischen Führung stehen einer Beschränkung des Atomprogramms skeptisch gegenüber. In den USA gibt es vor allem im Kongress Bedenken gegen eine Lockerung der Sanktionen. Der Kongress könnte jedes größere Zugeständnis blockieren. So hat der Vorsitzende des Senats-Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Robert Menendez, angedeutet, der Iran müsse sogar die für die Stromerzeugung nötige schwache Anreicherung von Uran stoppen, bevor er mit Erleichterungen rechnen könne.

Der israelische Minister für internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, sagte am Mittwoch in Jerusalem, sein Land sehe die neuen Gespräche "mit Hoffnung und Besorgnis". "Wir wollen nicht, dass Genf 2013 zu einem München 1938 wird", führte er aus. Steinitz nahm damit Bezug auf die Zustimmung Frankreichs und Großbritanniens zur Annexion von Teilen der damaligen Tschechoslowakei durch Nazideutschland im Jahr 1938, durch die beide Länder den Zweiten Weltkrieg hatten verhindern wollen.(APA/Reuters, 16.10.2013)