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Am Ende stimmte doch eine klare Mehrheit im Senat für den Budgetkompromiss.

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Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärt den Kompromiss. Hinter ihm stehen die demokratischen Senatoren Chuck Schumer und Patty Murray.

 

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Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, musste sich geschlagen geben: "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen."

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Präsident Obama übte trotz Einigung Kritik: "Wir müssen aufhören, von Krise zu Krise zu regieren."

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Washington - Der drohende Staatsbankrott der USA ist abgewendet. Nach dem Senat hat am Mittwochabend auch das Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Damit ist auch der seit 16 Tagen andauernde Verwaltungsstillstand der US-Bundesbehörden ("Government Shutdown") offiziell beendet. Alle Angestellten der Bundesbehörden müssen ab Donnerstag wieder zur Arbeit, teilte das Weiße Haus mit. Sie befanden sich seit Anfang Oktober auf Zwangsurlaub, weil sich das zerstrittene Parlament nicht auf ein Budget einigen hatte können. 

Die US-amerikanische Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) hat den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung der USA auf 24 Mrd. Dollar (17,7 Mrd. Euro) eingeschätzt. "Wir gehen davon aus, dass der Zwangsurlaub (shutdown) das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal auf das Gesamtjahr hochgerechnet um bis zu 0,6 Prozent belasten könnte", hieß es in einer Stellungnahme von S&P. Die Experten befürchten, dass die Auswirkungen auf die Konjunktur möglicherweise stärker sein könnten als beim letzten Haushaltsstreit im Jahr 2011.

Nach dem Konflikt vor rund zwei Jahren habe sich das Verbrauchervertrauen stark eingetrübt, hieß es weiter in der Stellungnahme. Das Verbrauchervertrauen ist damals auf ein 31-Jahres-Tief eingebrochen. Im Sommer 2011 hatte den USA schon einmal die Zahlungsunfähigkeit gedroht, weil sich die Parteien lange nicht auf eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze hatten einigen können. Damals hatte S&P die USA erstmals überhaupt mit dem Entzug der Top-Bonität abgestraft.

In letzter Minute

Die Zustimmung des US-Kongresses erfolgte heute nicht einmal zwei Stunden vor Erreichen jenes Schuldenlimits von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro), ab dem den USA die Zahlungsunfähigkeit drohte. Der nunmehrige Kompromiss sieht ein Übergangsbudget bis 15. Jänner vor und eine neue Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar. US-Präsident Barack Obama unterzeichnet noch in der Nacht auf Donnerstag den Finanzkompromiss.

Der langersehnte Kompromiss im US-Etatstreit ist gefunden, doch die Erleichterungsrally an den internationalen Märkten ist ausgeblieben. Während die asiatischen Börsen noch mit Kursgewinnen reagierten, sind die europäischen Märkte zurückhaltend. (zu den aktuellen Marktberichten)

Klare Mehrheit

Im Senat stimmte eine überwältigende Mehrheit von 81 zu 18 Stimmen für den Kompromiss, der zuvor von den Demokraten Obamas und den oppositionellen Republikanern ausgehandelt worden war. Im Repräsentantenhaus wurde er mit 285 zu 144 Stimmen beschlossen. Damit schlug sich eine deutliche Mehrheit der Republikaner auf die Seite der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, die den Kompromiss ablehnt.

"Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, im Vorfeld der Abstimmung. Er musste sich für ein Beharren auf einer harten Linie scharfe Kritik von gemäßigten Parteikollegen anhören. "Das ist eines der peinlichsten Kapitel, die ich in meinen Jahren im Senat miterlebt habe", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Dagegen lobte Tea-Party-Anhänger John Fleming Boehner, weil er "mit uns ausgeharrt hat".

Politische Beobachter werten den Beschluss als Niederlage für die Republikaner, die sich mit ihrer Hauptforderung einer Revision der bereits beschlossenen Gesundheitsreform von Präsident Obama nicht durchsetzen konnten. Der Wortführer der Tea Party im US-Senat, der texanische Senator Ted Cruz, brandmarkte den Kompromiss als "fürchterliche Vereinbarung".

Kritik von Obama

US-Präsident Obama äußerte sich in einer kurzen Fernsehansprache nach der Senatsabstimmung erleichtert, übte aber zugleich Kritik an den Parlamentariern.

"Wir müssen aufhören, von Krise zu Krise zu regieren", sagte er. Die Politik müsse nun das "Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen", etwa durch eine Reform des Einwanderungsrechts und den Beschluss eines "vernünftigen" Budgets. "Hoffentlich wird es nächstes Mal nicht wieder in letzter Sekunde sein", sagte der Präsident mit Blick auf die im Kompromiss enthaltenen Fristen.

Der Katastrophe entkommen

US-Finanzminister Jacob Lew begrüßte den Finanzkompromiss ebenfalls. "Dank der heutigen Bemühungen werden wir weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen", teilte er in Washington mit. Das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der USA blieben durch den überparteilichen Kompromiss des Senats erhalten. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte in einer Aussendung mit, dass mit dem Beschluss "die Weltwirtschaft einer möglichen Katastrophe entkommen" ist.

Das Budgetdrama in Washington hatte weltweit Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur geschürt. Ohne die Erhöhung der Schuldenobergrenze von bisher 16,7 Billionen Dollar durch den Kongress hätten sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen können.

Umfragen zufolge geben die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld am Budgetstreit. Im kommenden Jahr werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. (APA/red, derStandard.at, 17.10.2013)