Die "Bewährungszeit"  ist um, doch das Urteil steht noch aus: "Wir warten auf ein Signal aus Ankara, dass sie den Menschen in der Türkei ihre Rechte geben" , hat ­Michael Spindelegger vergangenen Juni nach dem gewaltsamen Ende der Anti-Regierungs-Proteste in Istanbul gemahnt. Österreichs Außenminister sprach ähnlich wie seine Kollegen aus Deutschland und den Niederlanden von einem "Bewährungszeitraum, in dem man sieht, dass die Türkei es ernst meint mit Grundrechten" .

Am Mittwoch – vier Monate nach dem Ende der Proteste um den Gezi-Park in Istanbul – legte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle auch den jährlichen Fortschrittsbericht für die Türkei vor. Für den Umgang mit den Demonstranten fand die Brüsseler Kommission kritische Worte, eingebettet in Lob für eine ­ganze Reihe positiver Reformen, die Füles Mitarbeiter sehen. Die Schlussfolgerungen aus all dem müssen die EU-Minister ziehen.

Übermäßige Gewalt

Mehrfach habe die türkische Po­lizei exzessiv Gewalt gegen die De­monstranten angewandt, heißt es im Bericht. Sechs Menschen starben, darunter ein Polizist, der bei der Verfolgung von Demonstranten in Adana in eine Unterführung stürzte. 3500 Personen seien in Haft genommen worden, 112 seien immer noch in Untersuchungshaft; 108 von ihnen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" . Die seit Juni andauernden Verhaf­tungen und Ermittlungen gegen mutmaßliche Demonstranten erwähnt der Fortschrittsbericht nicht. Ebenso wenig die Entlassung von Kolumnisten und TV-Journalisten, die in Zusammenhang mit deren regierungskritischen Äußerungen während der und nach den Gezi-Protesten gesehen wird.

Der türkische Europaminister Egemen Bagiş wollte am Mittwoch nichts zu dem Fortschrittsbericht sagen. Bagiş hatte sich in der Vorwoche in Brüssel verärgert gezeigt, dass die EU-Kommission die höchsten mus­limischen Feiertage – das Opferfest ­– als Zeitpunkt für die Vorlage der Berichte gewählt hatte, und nannte die Entscheidung respektlos. Er werde sich erst nach den Feiertagen zum Fortschrittsbericht äußern; das Opferfest endet nach vier Tagen am Samstag dieser Woche.

Die Gezi-Proteste hätten das Aufkommen einer lebendigen, aktiven Zivilgesellschaft in der Türkei gezeigt, heißt es im Bericht der EU-Kommission. Doch diese Zivilgesellschaft werde von den Politikern immer noch nicht als wichtiger Bestandteil einer De­mokratie akzeptiert. Die Regierung des konservativ-religiösen Premiers Tayyip Erdogan kritisierte Brüssel wegen ihrer "kompromisslosen Haltung"  gegenüber den Protestierenden und wegen ihres polarisierenden Tons in der Gesellschaft.

Schuld bei EU-Staaten

An mehreren Stellen machte die EU-Kommission ihre aktivere positive Einstellung zum Verhandlungsprozess mit der Türkei deutlich. Die Arbeit an einer Reihe von Verhandlungskapiteln sei Jahre hindurch unterbrochen worden wegen des "fehlenden Konsenses unter den Mitgliedsstaaten" , heißt es etwa – eine Umschreibung für die Bremser Frankreich, Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die Verhandlungen über das Kapitel 22 (Re­gionalpo­litik) "werden im Herbst beginnen" , stellt die Kommission fest, obwohl die endgültige Entscheidung der EU-Staaten dazu noch aussteht.

Lobend äußerte sich die Kommission unter anderem über das "Demokratiepaket" , das Premier Erdogan Ende September vorgestellt hatte. Es sieht die Legalisierung des Kurdischunterrichts in Privatschulen und eine mögliche Absenkung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen vor. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, 17.10.2013)