Wien - Noch brüten die Experten des Justizministeriums über dem von der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegten Vorhabensbericht zu den Causen ÖBB-Spekulationsverluste und ÖBB-Immobiliengeschäfte. Der Rechtsanwalt des früheren Finanzvorstands des ÖBB-Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur-Bau-AG, Stefan Prochaska, bringt Licht in die Nebel. Er will bereits wissen, was die Anklagebehörde vorhat: die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten Gilbert Trattner.

Prochaska widerspricht damit Standard-Informationen, wonach die ÖBB-Swaps mit der Deutschen Bank aus dem Jahr 2005, die inzwischen mit einem Verlust von rund 285 Millionen Euro beendet wurden, für seinen Mandanten ein "juristisches Nachspiel" haben könnten und die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung empfehle. "Das stimmt nicht", sagt der Rechtsanwalt. "Es gibt ein Gutachten, das genau das Gegenteil beweist."

Schaden beziffert

Selbige Expertise wurde von Gerichtssachverständigen Franz Ledochowski im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellt. In ihr wird der Schaden für die ÖBB mit 285 Mio. Euro beziffert und insbesondere die 17 Absicherungsvereinbarungen beurteilt, mit denen der Deal von September 2005 im Folgejahr abgeändert wurde. Wie bereits drei Jahre vor ihm die Wirtschaftsprüfer von Deloitte und Günther Robol kam auch der Gerichtsgutachter zu dem Schluss, dass ein solch spekulatives Geschäft ohne Verbindung mit dem Grundgeschäft der Genehmigung des Aufsichtsrats vorbehalten war. Letztere lag, wie berichtet, nicht vor.

Sehr wohl vorgelegen sind aber die Beschlüsse für Risikotausch-Transaktionen der betroffenen ÖBB-Teilkonzerne. Deren Managements (Trattner war Finanzvorstand der ÖBB-Infrastruktur-AG) seien auch autorisiert gewesen, solche Transaktionen durchzuführen, betont Prochaska.

Dass es sich tatsächlich um ein Swap-Geschäft ohne Konnex zum Grundgeschäft handelte, wussten die Verantwortlichen offenbar nicht. Zumindest fand der Sachverständige keinen Hinweis darauf, "dass es den Verantwortlichen in den Konzerngesellschaften vor Abschluss der Transaktion bekannt war.

Der Hintergrund: ÖBB-Infrastruktur, Personenverkehr und Rail Cargo Austria hatten Ende der 1990er-Jahre Steuervorteile genützt und Güterbahnhöfe, Waggons und Reisezüge über Cross-Border-Leases langfristig an US-Partner ver- und zurückgemietet. Das für Miete deponierte Geld diente später quasi als Basis für Portfolio Credit Default Swaps, die 2008 tief ins Minus kippten. (ung, DER STANDARD, 17.10.2013)