Linz - Mit dem für 7. November angekündigten Bürgermeisterwechsel in Linz könnte erstmals Bewegung in die verfahrene Swap-Affäre kommen. Derzeit läuft am Handelsgericht Wien wegen der zwischen der Stadt und der Bawag abgeschlossenen und in die Verlustzone gerutschte Zinswette ein Zivilprozess. Streitwert: 500 Millionen Euro. Der künftige Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schließt einen Vergleich nicht aus. Sollte dieser Weg den geringsten Schaden für die Stadt bedeutet, dann werde er sich auch für diesen starkmachen. Der noch amtierende Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) hielt bisher eine Vergleichsmöglichkeit für unwahrscheinlich und "aus Sicht der Stadt für sehr schwierig".

Schon vor Prozessbeginn hatte Richter Andreas Pablik den Streitparteien eine Mediation ans Herz gelegt. Doch jene scheiterte ebenso wie seine weiteren Versuche während der Verhandlung, die Streitparteien von Vergleichsgesprächen zu überzeugen. Diesen Mittwoch nun verkündete Dobusch seinen Rückzug aus der Politik, die Geschicke der Stadt liegen ab November in den Händen des bisherigen Stadtrats Luger. Er bezeichnete in einer ersten Stellungnahme den "Swap als die größte Herausforderung für seine kommende Amtszeit".

Erdrückende Finanzlage

Schon jetzt ist die Finanzlage der Stadt Linz erdrückend: 1,2 Milliarden Euro Schulden, 2012 konnte erstmals der ordentliche Haushalt nicht ausgeglichen werden. Nicht zuletzt auch wegen der Investitionspolitik der letzten Jahre wird jetzt ein Sparbudget geschnürt. Und obendrein, so Luger, hänge der "Swap noch wie ein Damoklesschwert über Linz".

Einen Vergleich a priori auszuschließen, finde er angesichts der Situation nicht sinnvoll, wenn gleich aus heutiger Sicht "die Bedingungen noch völlig unklar sind", betont Luger. So sei etwa die Schadenshöhe offen. Ob der von der Bawag angegebene Betrag korrekt sei, stehe noch nicht einmal fest. Genauso wenig auch, ob die Bank Interesse an einem Vergleich besitze. Daher hält es der künftige Bürgermeister genauso wenig für ausgeschlossen, dass die Stadt durch alle Instanzen prozessieren werde.

"Jetzt führe ich mit den Parteien Gespräche, sich in der Causa nicht auf eine Position einzuzementieren", erklärte er im Gespräch mit dem Standard. Aus politischen Motiven sollte keine Denkvariante ausgeschlossen werden, meinte er in Richtung ÖVP.

Nachdem aber auch bei den Schwarzen am 7. November ein neuer Vizebürgermeister sein Amt antritt, hofft Luger auf "mehr Spielraum". Grundsätzlich bedarf die Zustimmung eines Vergleichs einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, die bisher aussichtslos schien. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 18.10.2013)