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Nach der Wahl 2009 herrschte beim BZÖ Feierstimmung: Dörfler, Dobernig, Petzner (v. li.). Die Wahlbroschüre wird ein Nachspiel haben.

Foto: apa/Techt

Wien - Auf die früheren Machthaber Kärntens und Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner dürften Unannehmlichkeiten zukommen. In der Causa BZÖ-Wahlkampfbroschüre drohen den Beschuldigten Ex-Landesregierungsmitgliedern Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch (alle FPK) sowie Petzner nun Anklagen.

Diese Woche war der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Thema im von Beatrix Karl (ÖVP) geführten Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine Anklage, wie der Standard erfahren hat, das Justizministerium hat den Plan abgesegnet. Am Donnerstag war der Akt am Weg in die WKStA, bestätigt eine Sprecherin Karls: "Die Bearbeitung im Ministerium ist abgeschlossen."

In der Sache geht es um eine 48-seitige Hochglanzbroschüre des Landes, die vor der Landtagswahl 2009 (alle Beschuldigten waren damals noch beim BZÖ) an alle Kärntner geschickt wurde. Für die Kosten - 500.000 Euro - kam der Steuerzahler auf. In Design und Textierung entsprach die Imagebroschüre aber dem BZÖ-Wahlkampfmaterial. Die WKStA hat daher den Vorwurf der Untreue geprüft: Da sei mit Steuergeld BZÖ-Werbung bezahlt worden.

Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Petzner erklärt, dass er "nur für die werbliche und grafische Umsetzung, nicht aber die Finanzierung zuständig war". Auch Dobernig und Scheuch weisen den Verdacht zurück; ebenso Dörfler, der angab, die Broschüre am Erscheinungstag erstmals gesehen und keine Aufträge dafür erteilt zu haben.

Im Gegensatz zu den Kärntner Ex-Politikern muss sich der amtierende Bundeskanzler, Werner Faymann (SPÖ), noch länger in Geduld üben. Er ist Beschuldigter in der Causa Inseratenaffäre, in der es um den Verdacht geht, ÖBB und Asfinag hätten dem Ressort des damaligen Verkehrsministers Faymann mit dessen Wissen Inseratenkampagnen finanziert.

Für die Prüfung des seit 17. Juli im Ministerium aufliegenden Vorhabensberichts hat die Ministerin noch keine Zeit gefunden, die politisch heikle Sache konnte noch nicht ausdiskutiert werden. Die Staatsanwaltschaft will diese Causa einstellen. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.10.2013)