Wien - Neben dem Vorhabenbericht der Staatsanwaltschaft zu den Spekulationsverlusten der ÖBB liegt ein ebensolcher zu Vorgängen in der Staatsbahn im Justizministerium. Das bestätigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Justizministerium am Freitag. Es geht um den Verkauf eines Postbusgebäudes in der Erdberger Lände in Wien im Jahr 2006, der damals von der ÖBB-Immobilientochter abgewickelt worden war. Der ÖBB-Gütertochter Rail Cargo Austria (RCA) soll als Nachmieterin ein Schaden entstanden sein.
Zum Verkaufszeitpunkt war Michaela Steinacker in der Staatsbahn als Geschäftsführerin der ÖBB Immobilienmanagement GmbH für diesen Bereich zuständig gewesen, die nunmehrige ÖVP-Politikerin wurde in der vom Rechnungshof angestoßenen Ermittlung seitens der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt, der Verkaufsprozess soll intransparent gewesen sein - es gilt die Unschuldsvermutung.
Der ÖBB-Gütertochter Rail Cargo Austria (RCA) soll als Langfristmieterin nach dem Verkauf unter anderem durch eine höhere Miete und Renovierungskosten ein Schaden verursacht worden sein. Ermittelt wurde laut ÖBB-Stellungnahme von Freitag wegen des Verdachts der Untreue. Laut früheren Medienberichten soll auch wegen Schädigung der Eigentümer und Anteilshaber ermittelt worden sein.
Schatten der Vergangenheit
Die ÖBB sprachen in einer schriftlichen Stellungnahme weiter von "Schatten der Vergangenheit". Ermittlungen seien im vierten Quartal 2010 aufgrund des entsprechenden Rechnungshofsberichts, der einen intransparenten Verkaufsprozess sieht, etwa gegen Ex-ÖBB-Chef Huber (es gilt die Unschuldsvermutung) und eben Steinacker eingeleitet worden. Mögliche geschädigte juristische Personen sind laut den ÖBB sie selbst - konkret die Postbus AG und die RCA. "Selbstverständlich arbeiten wir gut mit den Behörden zusammen, haben längst alle Daten zur Verfügung gestellt", schreiben die ÖBB.
Steinacker, bei der vergangenen Nationalratswahl Listenzweite der ÖVP, war von 2005 bis 2008 Geschäftsführerin der ÖBB Immobilienmanagement GmbH und auch der ÖBB-Werbecenter GmbH, von 2008 bis 2013 Geschäftsleiterin der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien. Insgesamt wurde von der Staatsanwaltschaft, wie die Tageszeitung "Der Standard" 2010 berichtete, gegen 19 Personen ermittelt - neben gegen die bereits genannten demnach unter anderen auch gegen den ehemaligen ÖBB-Bau-Vorstandsdirektor Gilbert Trattner - für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Steinacker soll, berichtete das Blatt damals, Aufsichtsräten von Postbus und RCA Informationen vorenthalten haben, um den Verkauf der Liegenschaft um 22,05 Mio. Euro an die "S&P" der Prospero-Holding, deren Chef damals der derzeitige Porr-Chef Karl-Heinz Strauss gewesen war, durchzubringen. Die RCA-Gremien hätten nicht gewusst, dass sie sich zu schlechten Konditionen ins bisherige Postbus Gebäude einmieten würden. (APA, 18.10.2013)