Brüssel/Luxemburg/Peking - Die Europäische Union wird mit Peking über den Schutz der Investitionen von EU-Unternehmen in China verhandeln. Die Handelsminister der 28 EU-Staaten haben sich am Freitag in Luxemburg auf ein Mandat für die EU-Kommission geeinigt, die die Verhandlungen führen wird. Bei dem Abkommen geht es auch um einen verstärkten Schutz von chinesischen Investitionen in der EU.

Die Vereinbarung soll auch die Märkte der EU und Chinas für Investoren der jeweils anderen Seite öffnen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) war nicht in Luxemburg, er ließ sich durch Beamte vertreten.

Das geplante Investitionsabkommen soll 26 bestehende bilaterale Verträge zwischen EU-Staaten und China zu einem einzigen zusammenführen und mehr Rechtssicherheit schaffen. Österreich und China haben seit 1986 eine bilaterale Vereinbarung, die 2009 aktualisiert wurde. Das neue Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn das EU-Parlament zustimmt. (stro, DER STANDARD, 19.10.2013)