Noch haben die Verhandlungen über eine große Koalition in Deutschland gar nicht begonnen, da läuft der Postenschacher schon auf Hochtouren. Besonders begehrt ist das Finanzministerium. Um die Bewältigung der Eurokrise nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel zu überlassen, wollen die Sozialdemokraten den Finanzminister stellen.
Im Gespräch für das Amt sind der derzeitige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hingegen soll Interesse am Arbeitsministerium haben.
Ungünstig für die SPD: Sowohl das Finanz- als auch das Arbeitsministerium sind mit Wolfgang Schäuble beziehungsweise Ursula von der Leyen an der Spitze fest in CDU-Hand. Vor allem das Finanzministerium will die CDU auf keinen Fall aufgeben. Sollte Kanzlerin Angela Merkel hart bleiben, könnte sich die SPD auch mit dem Wirtschaftsministerium begnügen. Es müsste dann aber aus Sicht der SPD zu einem Infrastrukturministerium mit Kompetenzen für Energiewende und Ausbau der Infrastruktur aufgewertet werden.
Einen Chef, der daran festhalten könnte, gibt es ohnehin nicht, da Philipp Rösler (FDP) nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird. Ähnlich verwaist ist das Außenministerium, das bisher Guido Westerwelle leitete (FDP). Es gibt Überlegungen, von der Leyen das Außenamt zu übertragen. Dann wäre das Arbeitsministerium für einen Sozialdemokraten frei.
SPD-Konvent entscheidet
Doch bevor die Verhandlungen am Mittwoch beginnen, muss erst der SPD-Konvent am Sonntag seine Zustimmung geben. Die Chancen dafür sind gestiegen, da die einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft nun auch aufgeschlossen für ein schwarz-rotes Bündnis ist.
"Es ist ein Politikwechsel möglich" , sagt sie und betont noch einmal, dass die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, der keinen Mindestlohn von 8,50 Euro enthalte. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Kraft noch erklärt, dass 90 Prozent der SPD-Mitglieder in ihrem Bundesland gegen eine große Koalition seien.
Die Neuwahl des Vorstandes steht am Wochenende bei den Grünen an. Claudia Roth kandidiert nicht mehr als Parteichefin. An ihrer statt soll die Saarländerin Simone Peter gewählt werden. Cem Özdemir tritt erneut an. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 19.10.2013)