Wien - Die Bezüge von Ex-ORF-Chefin Monika Lindner sorgen weiter für Diskussionen. In "Österreich" erklärte sie am Sonntag, sie wäre bereit, auf ihr Gehalt zu verzichten - "wenn ich keine Zusatzkosten habe".

Rechtlich ist es allerdings gar nicht möglich, auf die Abgeordnetengage in Höhe von 8300 Euro brutto zu verzichten, wie der Parlamentsexperte Werner Zögernitz im STANDARD-Gespräch erklärt. Zögernitz: "In Paragraf 16 des Bezügebegrenzungsgesetzes ist explizit ein Verzichtsverbot enthalten."

Mit der Regelung habe man einen populistischen Unterbietungswettkampf verhindern wollen, sagt der frühere ÖVP-Klubmitarbeiter, der heute Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen ist. Lindner könne also nur ihr versteuertes Einkommen spenden.

Budget für Mitarbeiter

Dazu sei sie auch durchaus bereit, erklärte Lindner, die sich mit dem Team Stronach überworfen hat, im "Kurier": "Gespendet habe ich mein ganzes Leben lang." Sie fügt aber hinzu: "Mit dem, was von den 8000 Euro übrig bleibt, muss und werde ich mir eine Infrastruktur für meine Arbeit als Abgeordnete erstellen." Sie brauche Mitarbeiter für Recherchen, juristischen Rat und Wirtschaftsfragen. Lindner: "Ich muss mir alle Strukturen, die normalerweise ein Klub hat, selber errichten."

Ganz so ist es freilich nicht. Wie jeder oder jede andere Abgeordnete bekommt auch die unabhängige ("wilde") Mandatarin Lindner ein Budget für Mitarbeiter. Im Vergleich zu anderen Ländern ist das allerdings nicht gerade üppig. Rund 3100 Euro sind es, wobei nach Abzug des Dienstgeberbeitrags in etwa 2400 Euro Bruttogehalt für den Assistenten oder die Assistentin übrig bleiben. Das reicht für eine ganze Stelle, es kann aber auch auf zwei Halbtagskräfte aufgeteilt werden.

Die klassische Büroinfrastruktur - also Zimmer, Computer etc. - wird natürlich auch vom Parlament gestellt. Um diese Rechte fällt Lindner nicht um, nur weil sie keinem Parlamentsklub angehört, wie Zögernitz erklärt, nur das Klubsekretariat fällt weg.

Den Anspruch auf Infrastruktur hat sich zuerst der 1987 von den Grünalternativen ausgeschlossene Abgeordnete Sepp Buchner erstritten - später wurde er gesetzlich verankert. Buchner im Gespräch mit dem STANDARD: "Damals hat Präsident Leopold Gratz gesagt: 'Sie können einen Tisch haben und ein Postfach. Das haben wir immer so gemacht.'"

Buchner war dann fast drei Jahre mit einem kleinen Raum im Hohen Haus vertreten, auf Parlamentskosten bestellte Mitarbeiter gab es noch nicht. Dennoch habe er politisch wirksam werden können: "Wenn ich Unterschriften für Anfragen gebraucht habe, hat sie mir mein alter Klub oder eine andere Partei geborgt - und umgekehrt. In den Ausschüssen war ich allerdings nur mehr als Zuhörer."(Günther Oswald, Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.10.2013)