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Salzburgs SP-Chef Walter Steidl will mehr Geld.

Foto: apa/gindl

Partei-Vorsitz als Ehrenamt oder bezahlte Arbeit - wenn der Vorstand der Salzburger SPÖ heute, 19.00 Uhr, in der Partei-Zentrale in der Wartelsteinstraße zusammentritt, geht es um Grundsätzliches. Walter Steidl, seit 5. Oktober Chef der bei den Wahlen im Frühjahr schwer geschlagenen Sozialdemokraten, will Geld auch für seine Arbeit als Parteichef. Er komme mit den 7.752 Euro Brutto-Gehalt (zirka 3.800 Euro netto) als Klubchef im Landtag nicht aus, "da lachen mich die anderen ja aus", so Steidl vor wenigen Tagen gegenüber verschiedenen Medien.

Steidls Forderungen unklar

Er, Steidl, habe seinen Brotberuf als Gewerkschafter der Privatangestellten (Druck, Journalismus, Papier, Anm.) aufgegeben. Bis zur erdrutschartigen Wahlniederlage der SPÖ (verursacht durch den Finanzskandal, Anm.) im vergangenen Frühjahr war Steidl Landehauptmann-Stellvertreter und verdiente 14 mal 14.688 Euro monatlich. Offensichtlich wolle er da nicht allzu weit zurückfallen, so ein Funktionär gegenüber den "Salzburger Nachrichten". Um wie viel Geld aus der Parteikasse es jetzt genau geht, ist unklar. Die Rede war mehrfach von 3.000 brutto zusätzlich zum Dienstauto der Partei. Dies bezeichnete Steidl selbst aber als "Intrige" und Teil einer "allgemeinen Neiddebatte", er habe nie eine konkrete Summe verlangt.

Vor allem an der SPÖ-Basis scheint es für Steidl wenig Verständnis zu geben. Bei den Salzburger SPÖ-Spitzenfunktionären aber könnte sich eine Mehrheit für Steidls Forderungen bilden. Zwar hat AK-Direktor Gerhard Schmidt "Bedenken" geäußert und von "schlechter Optik" gesprochen. Die sieht auch Bürgermeister Heinz Schaden, "die Diskussion macht mich nicht glücklich".

Aber eindeutig für Steidl Position bezieht Gudrun Mosler-Törnström. Die zweite Landtagspräsidentin sagte, es sei legitim, über eine angemessene Aufwandsentschädigung nachzudenken: "Wenn wir die besten Leute wollen und 200 prozentigen Einsatz verlangen, müssen wir entsprechend zahlen. Es geht nicht um die Frage, ob jemand mit dem vorhandenen Geld auskommt, sondern darum, welche Leistung er bringt. Und Steidl muss die SPÖ wieder auf Kurs bringen, das heißt mehrheitsfähig machen. Das ist eine Riesenaufgabe."

SPÖ-Funktionäre in Sack und Asche

Auch den Einwand, dass dem Großteil des SPÖ-Stammklientels deutlich weniger als 7.756 brutto zur Verfügung stünden, lässt Mosler-Törnström nicht gelten: "Wir dürfen nicht überbordend zahlen, aber warum soll sich ein SPÖ-Funktionär in Sack und Asche hüllen."

Schützenhilfe für diese Einstellung bekommt die Landtagspräsidentin auch von Parteikassier Stefan Prähauser: "Wir wollen einen Parteivorsitzenden, der akkurat entlohnt wird. Es soll niemand zurückstecken müssen, der bereit ist, die SPÖ in die Zukunft zu führen und in schwierigen Zeiten voranzugehen". Und auch AK-Präsident Siegfried Pichler erwartet ein Lösung "im Sinne Walter Steidls".

Eine Arbeitsgruppe der Partei (in ihr vertreten: Kassier Prähauser und AK-Direktor Schmidt) hat einen Vorschlag erarbeitet, ob und in welchem Ausmaß die Arbeit Walter Steilds für die Partei extra entlohnt werden soll. Darüber wird der Parteivorstand heute Abend abstimmen. In allen anderen Parteien des Salzburger Landtages wird diese Funktion nicht zusätzlich entlohnt. ÖVP, Grüne, FPÖ und Team Stronach sprechen unisono von "Ehrenamt". (APA, 21.10.2013)